Keine Anhaltspunkte für MEK-Anschläge in Europa

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Berlin: (hib/THB) Die vom Verfassungsschutz beobachtete iranische Oppositionsgruppe "Volksmodjahedin Iran-Organisation" ("Modjahedin-E-Khalq" - MEK) liefert derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass sie Terroranschläge in Europa plant. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3911) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/3776) mit. Seit dem Irak-Krieg sei die MEK, die von der EU seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft wird, an einem "Wendepunkt" angelangt: Sie habe keine Stützpunkte mehr im Irak, ihr militärischer Arm sei vom US-Militär entwaffnet worden, und in Europa zeige ihr politisches Sprachrohr, der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI), eine "moderate, demokratische und pluralistische Fassade". Die Strukturen der Organisation in Europa dienen nach Regierungsangaben der "Gewährleistung eines Rückzugsraumes und der Geldbeschaffung." Die MEK verfolge das Ziel, international nicht mehr als terroristische Organisation geführt zu werden, um sich in westlichen Ländern "einen Freiraum als Basis für politische Aktivitäten gegen die iranische Führung zu schaffen". Gewalttätiges Auftreten widerspräche diesem auf Anpassung ausgerichteten Verhaltenmuster, so die Regierung. Wie die Regierung weiter mitteilt, hätten die Unterorganisationen der MEK keine öffentlichen Gelder bekommen. Auch gebe es keine Hinweise, dass die MEK Ausbildungslager in Europa unterhalte. Angehörige der Organisation seien "in aller Regel" iranische Staatsangehörige bzw. iranischstämmige Personen. Der Regierung lägen keine Daten vor, aus denen hervorgeht, ob die MEK an Anschlägen im Irak beteiligt ist.