CDU/CSU plädiert für ein "glaubwürdiges Angebot" der EU an die Türkei

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU-Fraktion hält die von der Bundesregierung angestrebte Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union (EU) für einen "schwerwiegenden Fehler". Dies schreibt sie in einem Antrag (15/3949). Das Parlament sollte nach Auffassung der Union der Ansicht sein, dass Beitrittsverhandlungen mit dem üblichen Automatismus, wonach die Aufnahme von Verhandlungen de facto einem Beitrittsversprechen gleichkommt, im Falle der Türkei nicht aufrecht erhalten werden kann. Die politischen Erwägungen, nicht zuletzt die "bemerkenswerten Zweifel" der Kommission in ihrem Bericht an den Rat vom 6. Oktober, sprächen dafür, dass im beiderseitigen Interesse eine besondere, "privilegierte Partnerschaft" die geeignetste Form für die zukünftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sei.

Die Bundesregierung solle deshalb darauf hinwirken, dass beim im Dezember anstehenden EU-Gipfel das Thema der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht isoliert, sondern im Lichte der Entwicklung der EU hin zu einer Politischen Union und im Zusammenhang mit einer plausiblen Finanzarchitektur für eine um die Türkei erweiterte EU behandelt wird. Zur Erläuterung führt die CDU/CSU an, dass die erfolgte Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten und die beabsichtigte Vergrößerung um drei weitere von der EU einen "unvergleichlichen Kraftakt" verlangen wird. Nicht zuletzt seien auch die Fragen der Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben in der erweiterten Union ab 2007 bislang nicht gelöst. Es bestehe jetzt schon die Gefahr, die EU zu überdehnen und Integrationsfähigkeit zu verlieren.

Für den Fall, dass der Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dennoch beschließen sollte, müsse sich die Bundesregierung bei den EU-Partnern dafür einsetzen, dass diese Verhandlungen "ausdrücklich" ergebnisoffen geführt werden. Dafür hätte auch die EU-Kommission votiert. Als deutsches Verhandlungsziel sollte auch die Alternative einer besonderen, privilegierten Partnerschaft mit der EU enthalten sein, so die Union. Die Bundesregierung müsse sich im Rat außerdem dafür einsetzen, dass der Kommission der Auftrag erteilt wird, in Kürze Möglichkeiten zu präsentieren, wie ein solches besonderes Verhältnis der Türkei zu Europa angemessen ausgestalten werden kann.