"Letztes Wort" über einen Beitritt der USA zum IStGH noch nicht gesprochen

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/BOB) Deutschland trägt circa 17 Prozent der Beitragslast des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag (Niederlande). Der Haushalt für das Jahr 2004 beträgt etwa 59 Millionen Euro. Dies machte der Richter am IStGH, Hans-Peter Kaul, am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss deutlich. Kaul zufolge kommt diese relativ hohe Beitragslast dadurch zustande, dass die USA und Japan nicht Mitglieder sind. Das "letzte Wort" sei hier im Übrigen noch nicht gesprochen, zeigte sich der deutsche Richter optimistisch. Laut einer Umfrage des "Chicago Council on Foreign Relations" befürworteten 68 Prozent der US-Amerikaner einen Beitritt ihres Heimatlandes zum IStGH. Es gebe fast 20 Deutsche unter den 250 Mitarbeitern aus 70 Staaten am Internationalen Strafgerichtshof. Sie alle seien von der wirksamen Arbeit der 94 Vertragsstaaten abhängig. Kaul wies darauf hin, der IStGH besitze von sich aus keine Polizei- oder Vollzugsgewalt. Die eventuelle Festnahme von mutmaßlichen Tätern sei deswegen mit einem hohen Risiko verbunden. Es wäre "fatal", so der Strafgerichtshof-Richter weiter, wenn die Vertragsstaaten den IStGH alleine lassen würden. Es gebe in diesem Punkt noch "erheblichen Abstimmungsbedarf".