Das Ohrider Rahmenabkommen in Mazedonien "konsequent" umsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll sich nach dem Willen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der Abstimmung des Referendums gegen die Gesetze zur territorialen Neuordnung eindeutig für die endgültige Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens einsetzen. Dies fordern die Koalitionsfraktion in einem Antrag (15/4033). Das Ohrider Rahmenabkommen war mit internationaler Hilfe der USA, der Europäischen Union (EU), der NATO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im August 2001 zur Befriedung und Stabilisierung Mazedoniens ausgehandelt worden. Das für den 7. November geplante Referendum rufe die Bevölkerung Mazedoniens dazu auf, das Gesetz über die territoriale Neuaufteilung abzulehnen und an der seit 1996 bestehenden Aufteilung festzuhalten. Damit stehe es im Widerspruch zum Geist des Ohrider Rahmenabkommens, das eine Revision der Aufteilung als Voraussetzung für das einzuführende Dezentralisierungsgesetz vorschreibe. Die Implementierung des Abkommens von Ohrid sei der Schlüssel für die Fortsetzung eines erfolgreichen Weges Mazedoniens in die EU und in die NATO. Weiterhin will die Koalition die Bundesregierung auffordern, sich langfristig für die Stabilisierung des Versöhnungsprozesses zwischen ethnisch-albanischen und ethnisch-mazedonischen Staatsangehörigen zu engagieren. Die Umsetzung der im Ohrider Rahmenabkommen verabredeten Maßnahmen zur Wahrung der Minderheitenrechte seien zu begleiten und zu unterstützen. Des Weiteren soll sich die Regierung innerhalb der EU für die Annahme des verfassungsmäßigen Namens "Republik Mazedonien" einsetzen. Der Bundestag soll ferner die mit dem Beitrittsantrag der Republik Mazedonien zur EU dokumentierte "eindeutige Orientierung" auf die europäischen Werte begrüßen, so die Koalitionsfraktionen.