Mandat für Streitkräfte im Kampf gegen Terrorismus um ein Jahr verlängern

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll der von der Regierung beschlossen Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA über den 15. November hinaus für weitere zwölf Monate zustimmen. Dies ist Inhalt eines Antrages (15/4032) der Bundesregierung. Die Zusatzausgaben für die Fortsetzung des Einsatzes im derzeitigen Umfang von rund 500 Soldaten würden für einen Zeitraum von zwölf Monaten rund 114 Millionen Euro betragen. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stelle weiterhin eine große Gefahr und zentrale Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Der Terroranschlag in Madrid am 11. März habe die fortgesetzte Bedrohung auch in Europa erneut vor Augen geführt. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus habe die Bundesregierung von Anfang an auf einen umfassenden Ansatz gesetzt, der neben militärischen Mitteln vor allem auch politische, entwicklungspolitische und polizeiliche Instrumente nutzt. Das erfolgreiche internationale Engagement in Afghanistan stehe beispielhaft für dieses Konzept, so die Bundesregierung. Die militärischen Komponenten dieses Gesamtansatzes seien weiterhin die Operation "Enduring Freedom" und die Einsätze der NATO im Mittelmeer und in der Straße von Gibraltar im Rahmen der Operation "Active Endeavour". Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und blieben deshalb unverzichtbar. Die globale terroristische Herausforderung mache auch in Zukunft den Rückgriff auf militärische Mittel notwendig. Dazu sei die fortgesetzte, lageabhängige Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten durch Deutschland auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundestages weiterhin erforderlich.