Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration von Ausländern schaffen

Inneres/Anträge

Berlin: (hib/VOM) Zur Integration von Ausländern in die deutsche Gesellschaft haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4394) sowie die FDP-Fraktion (15/4401) Anträge vorgelegt, die am heutigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum des Bundestages beraten werden. Die Koalitionsfraktionen nennen als Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration die Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben, das Erlernen der deutschen Sprache, Religionsunterricht in deutscher Sprache und die Absage an extremistische Bestrebungen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Integrationspolitik als Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit zu betrachten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse ein Integrationsprogramm erarbeiten und dabei die Länder, Kommunen und Migrantenverbände einbeziehen. Bund und Länder werden aufgefordert, das bürgerliche Engagement und den Einsatz von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zur Förderung der Integration zu unterstützen, die Teilhabemöglichkeiten zugewanderter Frauen und Mädchen zu verbessern, Vorkehrungen gegen familiäre Gewalt zu treffen und betroffenen Mädchen und Frauen Hilfen anzubieten. Von den Ländern erwarten die Abgeordneten, dass sie Haushaltsmittel für begleitende Kinderbetreuungsmöglichkeiten bei Sprach- und Integrationskursen zur Verfügung stellen, das Angebot an Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren ausbauen, vermehrt Ganztagsschulen einrichten und für eine sprachliche und soziale Förderung benachteiligter Kinder sorgen. Ferner sollten ausreichend Kurse zur Förderung des frühkindlichen Spracherwerbs angeboten werden. Empfohlen wird darüber hinaus, an deutschen Hochschulen Lehrstühle für islamische Religionen einzurichten und deutschsprachigen Islamunterricht in den Schulen anzubieten. Bund, Länder und die Gesellschaft sollten schließlich gemeinsam den Dialog zwischen den Religionen fortsetzen, die religionsrechtliche Integration des Islams beginnen und die Einrichtung einer gesellschaftlichen Repräsentanz von Muslimen unterstützen.

Die FDP tritt ebenfalls für einen Dialog mit den Repräsentanten muslimischer Gruppierungen in Deutschland ein. Auch sie sieht die Voraussetzung für eine gelungene Integration in der Beherrschung der deutschen Sprache. In geeigneten Fällen sollten die Herkunftssprachen von Migrantekindern als zweite Fremdsprache an Schulen vorgesehen werden, heißt es weiter. Die FDP schlägt die Ausbildung von Imamen und muslimischen Religionslehrern an deutschen Universitäten und die Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie vor. Das kommunale Wahlrecht sollte auch Angehörigen von Nicht-EU-Staaten zuerkannt werden, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben. Schließlich sollte Ausländern für die Dauer ihres erlaubten Aufenthalts ermöglicht werden, für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Nach Auffassung der FDP ist der Zugang zum Arbeitsmarkt bisher zu restriktiv geregelt.