FDP: Menschenrechte in der Volksrepublik China einfordern

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Volksrepublik China vom 6. bis 10. Dezember 2004 ist für die FDP ein wichtiger Anlass dafür, die "unbefriedigende Menschenrechtssituation" in dem Land auf höchster Ebene "offen und kritisch" anzusprechen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag (15/4402) vorgelegt. Die Regierung wird darin aufgefordert, den Beschluss des Bundestages vom 28. Oktober dieses Jahres umzusetzen und eine Aufhebung des Waffenembargos der Europäischen Union gegen China erst dann in Betracht zu ziehen, wenn im Menschenrechtsbereich entscheidende Verbesserungen eingetreten und bei der friedlichen Streitbeilegung mit Taiwan Fortschritte zu verzeichnen sind. Bis zum heutigen Tag, so die Liberalen weiter, unterlägen beispielsweise religiöse und ethnische Minderheiten sowie Oppositionelle staatlicher Diskriminierung und Verfolgung. Die Todesstrafe werde öfter vollstreckt als in jedem anderen Land der Welt. Das Streben der Tibeter nach kultureller Autonomie werde gewaltsam unterdrückt. Der Pakt der Vereinten Nationen über politische Rechte sei in China nicht ratifiziert geschweige denn umgesetzt worden.