Im Bundestag notiert: Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sozialen Pflegeversicherung

Gesundheit und Soziale Sicherung/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur sozialen Pflegeversicherung vom 3. April 2001 für andere Zweige der Sozialversicherung vorgelegt (15/4375). Das Bundesverfassungsgericht hatte damals dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2004 eine Neuregelung zu treffen, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, dass Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, einen gleich hohen Beitrag zahlen müssen wie kinderlose Mitglieder. Die Regierung weist auf das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (15/3671) hin, aufgrund dessen kinderlose Pflegeversicherte ab 2005 einen um 0,25 Beitragssatzpunkte höheren Beitrag zahlen müssen. Die Regierung prüft in dem Bericht auch die Auswirkungen des Urteils auf die anderen Zweige der Sozialversicherung und kommt zu dem Ergebnis, dass entsprechende Konsequenzen dort nicht zu ziehen sind.