Koalition legt Gesetzentwurf zur Änderung der Wahlkreiseinteilungen vor

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Abgrenzung der Bundestagswahlkreise ändern. Dazu haben sie den Entwurf eines 17. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (15/4492) vorgelegt. Die Änderung wird mit der Bevölkerungsentwicklung begründet. Zudem sei aufgrund von Gebiets- und Verwaltungsreformen in verschiedenen Ländern die Beschreibung der Wahlkreise nicht mehr in allen Fällen zutreffend. Einen neuen Wahlkreis soll danach Bayern wegen des stetigen Bevölkerungszuwachses erhalten. Der Zugewinn gehe zu Lasten von Thüringen, das einen Wahlkreis abgeben soll. Weitere Veränderungen beim Wahlkreiszuschnitt soll es laut Gesetzesvorlage in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Bayern, Baden-Württemberg und im Saarland geben.