Im Bundeshaus notiert:

Verkehr und Bauwesen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/BOB) Ein Gesetz, das die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2005 verlängern soll, kann in Kraft treten. Der Bundesrat hat dafür am 17. Dezember "grünes Licht" gegeben, nachdem der Bundestag bereits am 25. November einem entsprechenden Entwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (15/4133) zugestimmt hatte. Die Regierung beabsichtigt, für das gesamte Bundesgebiet noch weitere Maßnahmen zur Vereinfachung und damit auch Beschleunigung von Planungsverfahren für die Verkehrsinfrastruktur zu ergreifen. Einem Gesetzentwurf des Bundesrates (15/4536), der die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2008 verlängern will, stimmt die Bundesregierung deshalb nicht zu.