Bundestagspräsidium entscheidet über abgeführte Spenden

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat jetzt über die Verteilung von rund 3,3 Mio. DM entschieden, die im Jahr 2000 als rechtswidrig erlangte Spenden von den Parteien abgeführt worden waren. Diese Mittel werden nun an insgesamt 40 mildtätige, kirchliche, religiöse und wissenschaftliche Einrichtungen weitergeleitet.

Gemäß §§ 23 a und 25 Parteiengesetz sind Spenden, die den Parteien in unzulässiger Weise zugewandt bzw. Spenden, die von den Parteien rechtswidrig angenommen werden, an das Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführen. Im Jahr 2000 sind dem Präsidium aufgrund dieser Regelungen 3.321.560,50 DM zugeflossen, über deren Verteilung nun zu entscheiden war.

Nach den Vorschriften des Parteiengesetzes sind die Mittel an Einrichtungen weiterzuleiten, die mildtätigen, kirchlichen, religiösen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen. Dem Präsidium lag hierzu eine Vielzahl von Anträgen vor. Zusätzlich waren Einrichtungen von den Mitgliedern des Präsidiums selbst als förderungswürdig benannt worden. Viele dieser Einrichtungen sind im Bereich der sozialen Arbeit (z. B. Altenhilfe, Hilfe für sozial Benachteiligte) und der Behindertenhilfe tätig. Andere leisten Hilfe in Krisensituationen, betreuen Flüchtlinge oder engagieren sich für Entwicklungshilfeprojekte. Viele Einrichtungen erbaten Unterstützung für den Bau oder die Renovierung von Kirchen oder Synagogen; andere sind auf dem Gebiet des Umweltschutzes aktiv.

Das Präsidium hat sich bei der schwierigen Auswahl der zu bedenkenden Einrichtungen ausschließlich an den genannten, vom Parteiengesetz vorgeschriebenen Kriterien orientiert und nach sorgfältiger Abwägung in mehreren Beratungen einige Schwerpunkte gesetzt. Im Rahmen des Möglichen größere Summen (100.000 bis 300.000 DM) erhalten demnach: das Komitee Ärzte für die Dritte Welt (Frankfurt), das Freiburger Öko-Institut, die Deutsche Liga zur Förderung notleidender Kinder (Frankfurt), die Jüdische Kultusgemeinde Wuppertal, die Caritas-Zentren München Stadt/Land, das Diakonische Werk Niederlausitz e.V., die Ernst-Ludwig-Chambré-Stiftung zu Lich, der Förderverein Historische Kirchen Lübz e.V., die evangelische Kreuzkirchengemeinde Forst-Nord sowie der Weiße Ring (Mainz).

Die weiteren der insgesamt 40 Einrichtungen, die mit Mitteln aus unzulässigen und an das Präsidium abgeführten Parteispenden bedacht werden, sind der beigefügten Liste zu entnehmen.

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