Öffentliche Sitzung der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

Tagesordnung
Öffentliche Anhörung:

"Wissensgenerierung: Forschung, Bildung, Weiterbildung,
Kultur und Demokratie"

Da die Anzahl der Sitzplätze für Zuhörerinnen und Zuhörer begrenzt ist, werden Interessierte gebeten, sich frühzeitig im Vorfeld der Veranstaltung beim Sekretariat der Enquete-Kommission anzumelden (Tel.: 030 / 227 - 32959, Fax: 030 / 227 - 36362, Email: enquete.globalisierung@bundestag.de). Für den Einlass in das Paul-Löbe-Haus wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Fragen- und Sachverständigenkatalog
für die öffentliche Anhörung

der Enquete-Kommission
"Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten"

am Montag, dem 10. Dezember 2001, 11.00 - ca. 17.00 Uhr,
in Berlin, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1

zum Thema

"Wissensgenerierung: Forschung, Bildung, Weiterbildung,
Kultur und Demokratie"

Fragenkatalog

1. Allgemeine Fragen
1.1. Kann aus Ihrer Sicht grundlegend von einem Paradigmenwechsel, wie er für die gesellschaftlichen Bereiche etwa der Politik und Wirtschaft nahezu konsensuell festgestellt wird, ebenfalls in den Bereichen Forschung, Bildung, Kultur und Demokratie gesprochen werden?
1.2. Welche kardinalen Herausforderungen ergeben sich daraus für das politische System und welche zentralen Maßnahmen halten Sie für sinnvoll oder notwendig?

2. Wissensgenerierung: Forschung und Bildung in der globalen Wissensgesellschaft
2.1. Inwieweit werden sich in der globalen Wissens- und Informationsgesellschaft die Strukturen und Formen der Wissensgenerierung verändern? Gehen Sie insbesondere auf die Entwicklung des Verhältnisses öffentlicher, privater und kooperativer Forschungs-, Bildungs- und Ausbildungssysteme ein.
2.2. Inwieweit und unter welchen Bedingungen werden die zunehmend ausschließlich in digitaler Form vorliegenden und zirkulierenden Inhalte eine weitere Dynamisierung des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns sowie Mobilisierung des Wissens wie des wissenschaftlichen Nachwuchses nach sich ziehen?
2.3. Inwieweit werden sich hierdurch die Strukturen der Fachinformation und Fachkommunikation - von der Wertschöpfungskette bis hin zu den Bibliotheken und Archiven - verändern und welche Herausforderungen ergeben sich hieraus für eine zukunftsorientierte Fachinformations- und Fachkommunikationspolitik?
2.4. Beschreiben Sie die zentralen Auswirkungen der sich herausbildenden globalen elektronischen Wissens- und Informationsmärkte auf die Rahmenbedingungen für nationale und regionale Forschungs-, Bildungs-, Wissens- und Vermittlungsstrukturen. Berücksichtigen Sie insbesondere die Auswirkungen der internationalen Konzentrationsprozesse bei den Fachverlagen sowie der zunehmend exklusiven Nutzungs- und Verwertungsrechte auf immaterielle Güter. Welche Folgen ergeben sich für die zunehmend zentrale Frage des Zugangs zu relevantem Wissen und spezifischen Informationen?
2.5. Wie kann das Problem der Verfügbarkeit von Information und Wissen einerseits und dem Schutzrecht von geistigem Eigentum andererseits in Einklang gebracht werden? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Richtlinie 2000/29/EG) vom 22.06.2001?
2.6. Welche neue Formen und welche neuen Instrumente zur Veredlung von Informationen zu Wissen werden benötigt und sollten gefördert werden? Welche neuen Formen und Instanzen der Beurteilung von Qualität, Glaubwürdigkeit und Seriosität von Informationen, die bislang von Verlagen und wissenschaftlichen Beiräten garantiert werden, müssen für digitale Publikationen entwickelt werden?
2.7. Welche Herausforderungen ergeben sich aus dem zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerbsdruck im Forschungs- wie Bildungsbereich für das öffentlich getragene Bildungssystem? Welche zusätzlichen Potenziale sind durch eine weitergehende Privatisierung von Forschung, Bildung und Weiterbildung erwartbar? Welche Risiken sind mit einer weitergehenden Privatisierung von Forschung, Bildung und Weiterbildung verbunden? Gehen Sie auch auf die grundlegenden Vor- und Nachteile der privaten Produktion öffentlicher Güter - hier Bildung, Erkenntnis und Wissen - ein.
2.8. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen dieser internationalen Konzentrations- und Kommerzialisierungstendenzen auf den Zugang der Schwellen- und Entwicklungsländer zu relevanten Informationen? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich, um die Kluft nachhaltig verringern zu können? Gehen Sie ebenfalls auf die Aktualität der Forderung nach einer Neuen Weltinformations- und -kommunikationsordnung NWIKO ein.
2.9. Welche neuen Chancen und Möglichkeiten der effektiven Auffindung sowie kreativen Nutzung und Verknüpfung von Informationen und Wissen bieten sich aufgrund der dynamischen technologischen Entwicklung sowohl im Hardware- wie insbesondere im Softwarebereich? Welche Rolle spielen bereits heute Informationsassistenten bzw. -agenten, Expertensysteme sowie intelligente Suchmaschinen bzw. welche Perspektive haben diese mittel- bis langfristig?
2.10. Wie bewerten Sie vor dem Hintergrund eines zunehmenden Wettbewerbs zwischen den Bildungseinrichtungen und -systemen die derzeit in Deutschland diskutierten Reformansätze im Hochschulbereich? Nutzen diese Ansätze hinreichend die neuen Möglichkeiten der IuK-Techniken und welche weiteren Maßnahmen halten Sie für notwendig oder sinnvoll?
2.11. Die permanente Aneignung und Neu-Aneignung von Qualifikationen und Fähigkeiten gelten heute als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an zunehmend dynamischen Beschäftigungsmärkten. Ist diese Dynamik mit dem bestehenden dualen System hinreichend zu bewältigen? Welche Rolle spielen beim lebensbegleitenden Lernen insbesondere Angebote zur Fort- und Weiterbildung und welche neuen Kooperationsformen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren sind hier vorstellbar oder wünschenswert?
2.12. Welche Ansätze und Konzepte verbinden Sie mit einem angemessenen und zukunftsfähigen Begriff der Medienkompetenz und welche Maßnahmen halten Sie zur Förderung der Medienkompetenz als Qualifikationsziel für notwendig?
2.13. Welche Bedeutung messen Sie der Fähigkeit der Lernenden nach reflektiver Aneignung und Urteilskompetenz in der Wissensgesellschaft zu und welche neuen Herausforderungen ergeben sich hieraus für die Bildungs- und Forschungspolitik?
2.14. Welche Auswirkungen haben die Patentierungsvorschriften der EU-Richtlinie und des TRIPS-Abkommens auf die Forschung? Welche Auswirkungen ergeben sich für Forschung und Technologieentwicklung in Entwicklungsländern? Beschreiben Sie die Positionen in den Entwicklungsländern dazu und geben Sie eigene Handlungsempfehlungen ab.

3. Bewältigung des Wissens: Zur kulturellen Dimension der globalen Wissensgesellschaft
3.1. Wie schätzen Sie den Prozess der kulturellen Globalisierung ein? Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Inwieweit lassen sich Gemeinsamkeiten oder aber auch Unterschiede mit den Globalisierungstendenzen in den Bereichen Ökonomie, Recht und Politik beschreiben?
3.2. Wie schätzen Sie die wichtigsten Folgen für das kulturelle Selbstverständnis einer Gesellschaft ein?
3.3. Inwieweit sind die kulturellen Globalisierungstendenzen als Bedrohung für die kulturelle Vielfalt anzusehen? Wie beurteilen Sie insbesondere die Gefährdung durch eine Nivellierung kultureller Differenzen gerade der Jugend- und Freizeitkultur?
3.4. Welche Bedeutung kommt angesichts der kulturellen Globalisierungstendenzen den sog. Neuen Medien und hierbei insbesondere interaktiven Computernetzwerken wie dem Internet zu? Beschreiben Sie das Wechselverhältnis zwischen dem (elektronisch-) kommunikativen und dem kulturellen Wandel. Skizzieren Sie insbesondere die qualitativen Unterschiede zu der Rolle und Bedeutung der sog. traditionellen Medien in diesem Prozess.
3.5. Inwieweit kann das Internet dazu beitragen, dass es nicht zu einer Nivellierung kultureller Differenzen kommt? Inwieweit können die 'traditionellen' Medien einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten, diese kulturelle Nivellierung zu verhindern?
3.6. Wie kann eine digitale Bibliothek des Menschheitswissens verwirklicht und umgesetzt werden, um das "Gedächtnis der Welt" (in einem UNESCO-Förderprogramm wird es als "memory of the world" bezeichnet) und die Kontinuität des Wissens auch in der Wissens- und Informationsgesellschaft nicht abreißen zu lassen?
3.7. Was ist mit dem digitalen 'Archivierungsdilemma' gemeint? Welche Maßnahmen sind notwendig, um die "flüchtigen" digitalen Informationen langfristig speichern und archivieren zu können und welche institutionellen Formen sind notwendig, um deren dauerhafte Abrufbarkeit sicherzustellen (technische Lesbarkeit, Flüchtigkeit, Kompatibilität, etc.)?

4. Teilhabe am Wissen: Demokratische Repräsentation, Demokratie und Sicherheit in der globalen Wissensgesellschaft
4.1. Welche spezifischen Probleme und auch Chancen ergeben sich aus der wachsenden Relevanz elektronischer Kommunikation für die demokratische, öffentliche wie individuelle Meinungs- und Willensbildung? Welche Folgen ergeben sich insbesondere für den zentralen Begriff der Öffentlichkeit, der individuellen Privatsphäre und des Rechtes auf hinreichende Information?
4.2. Welche neuen Formen gesellschaftlich relevanter politischer Kommunikation werden sich herausbilden und welche Folgen ergeben sich daraus für die politische Willensbildung und das politische System sowie für deren Akteure und Institutionen? Welche Entwicklungsmöglichkeiten bietet die Wissens- und Informationsgesellschaft für die parlamentarische Demokratie?
4.3. Welche demokratischen Potenziale ergeben sich aus den spezifischen Eigenschaften der neuen IuK-Möglichkeiten für die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger? Welche praktischen Erfahrungen gibt es und welche besonderen Maßnahmen sind für die weitere Förderung der Demokratisierungsziele sinnvoll?
4.4. Inwieweit sind wichtige Aspekte einer hinreichenden demokratischen Repräsentation von gesellschaftlichen Interessen und Gruppen auch in globalisierten IuK-Netzen zu verwirklichen? Welche besonderen Probleme ergeben sich und welche Folgen erwachsen für Ansätze zur weiteren Demokratisierung sowohl der technischen Verwaltung als auch der politischen Gestaltung der weltweiten IuK-Netzwerke?
4.5. Welche Folgen ergeben sich aus der weiterhin zu konstatierenden elektronischen Abstinenz großer Teile der Bevölkerung, insbesondere auch in den Schwellen- und Entwicklungsländern? Welche Maßnahmen sind notwendig, um eine breitere und aktive Teilnahme und Teilhabe zu fördern?
4.6. Inwieweit erfordert die zunehmende gesellschaftliche Bedeutung elektronischer Kommunikation eine Neugewichtung oder Erweiterung des Grundrechtsverständnisses? Welche neue Bedeutung kommt beispielsweise dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem Recht auf Privatsphäre sowie den Schutzrechten hinsichtlich der individuellen Kommunikation zu?
4.7. Ergeben sich besondere Gefährdungen für die demokratische Grundordnung aus den spezifischen Eigenschaften der neuen globalen IuK-Möglichkeiten? Falls ja: Welche sind diese und welche Maßnahmen sind für ihre Bewältigung notwendig oder sinnvoll?
4.8. Wie beurteilen Sie die Sicherheit der Kommunikation in der Wissens- und Informationsgesellschaft? Berücksichtigen Sie bitte dabei insbesondere den Aspekt innerer und äußerer Gefährdungen sowohl hinsichtlich des Schutzes des demokratischen Systems als auch hinsichtlich der denkbaren Schutzziele Vertraulichkeit, Integrität, Authentizität und Verfügbarkeit der elektronischen Kommunikation.
4.9. Welche besonderen Rahmenbedingungen ergeben sich aus den spezifischen Eigenschaften der neuen IuK-Möglichkeiten sowohl für den Schutz von Grundrechten und Bürgerfreiheiten als auch für die effektive Strafverfolgung und Rechtsdurchsetzung in elektronischen IuK-Netzen? Inwieweit ist hier von einem Interessenkonflikt auszugehen und welche Möglichkeiten eines Ausgleichs oder Kompromisses sehen Sie?
4.10. In welchem Zusammenhang stehen hinreichender Grundrechtsschutz, technischer Selbstschutz der Nutzer sowie flächendeckende technische Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten mit dem zentralen politischen Ziel, die Sicherheit von IT-Systemen zu verbessern und zu fördern?
4.11. In welchem Verhältnis stehen Sicherheit der öffentlichen, wirtschaftlichen und individuellen Kommunikation und die Sicherung demokratischer Strukturen und Verfahren in einer globalen Informations- Wissensgesellschaft?
4.12. Welche Auswirkungen auf Inhalte haben Konzentrationsprozesse bei Herstellern und Medien- und Telekommunikations-Anbietern?




Sachverständige


1. Wolf-Michael Catenhusen, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Berlin

2. Steffen Reiche, Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, Potsdam, (für die Kultusministerkonferenz)

3. Prof. Dr. Jürgen Nehmer, Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft,
Universität Kaiserslautern

4. Prof. Dr. Jürgen Renn, Direktor am Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte, Berlin (für Max-Planck-Gesellschaft)

5. Prof. Dr. Hans-Werner Mewes, Leiter des Instituts für Bioinformatik am Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit, Neuherberg
(für die Helmholtz-Gemeinschaft e.V.)

6. Prof. Rainer Kuhlen, Fachbereich Informatik, Universität Konstanz,
Deutsche UNESCO Kommission

7. Carlos Braga, Weltbank, Washington

8. Dr. Johann Bizer, Institut für öffentl. Recht, Johann Wolfgang von
Goethe-Universität, Frankfurt am Main

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