Bundestagspräsident Thierse überprüft Parteienfinanzierung

Der Pressesprecher des Bundestagspräsidenten erklärt:

"Die heute verbreiteten Behauptungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Andreas Schmidt (Mülheim) sind unzutreffend. Die in Rede stehende Frage, ob die SPD ungewöhnlich niedrige Mietzinsen an ihre Konzentration GmbH bezahlt hat, die in ihren Rechenschaftsberichten hätten verbucht werden müssen, wird mit derselben Sorgfalt überprüft wie jeder andere Hinweis seitens der Medien.

Die Thematik ist darüber hinaus in dem kürzlich vorgelegten Bericht des Bundestagspräsidenten über die Rechenschaftsberichte der Parteien dargestellt. Die SPD hat die geforderten Auskünfte erteilt. Der Fall kann abgeschlossen werden, sobald die Bestätigung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer vorliegt.

Diese Überprüfung ist weder schneller noch langsamer noch in sonstiger Hinsicht anders verlaufen als in anderen Fällen. Es würde die Aufgabe des Bundestagspräsidenten zur pflichtgemäßen Überprüfung der Parteifinanzen erleichtern, wenn von unbegründeten Vorwürfen und dem Aufwärmen längst in der Überprüfung befindlicher Fälle Abstand genommen würde."

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