Bundestagspräsident Thierse weist falsche Darstellung in der Presse zurück

Der Sprecher des Bundestagspräsidenten erklärt:

In Leitartikeln der "Berliner Morgenpost" vom 10. März ("Geschmierte SPD") sowie der "Welt" von heute ("Nun taucht auch noch Wienand auf") wird die Behauptung aufgestellt, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe plötzlich gefordert, zuerst müsse es "ein Urteil" geben, um gemäß Parteiengesetz gegen die SPD vorgehen zu können. Damit wird unterschwellig die Kritik verbunden, dass der Bundestagspräsident nicht unabhängig sei, da er gleichzeitig stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Die Darstellung entbehrt jeder Grundlage, die darauf fußende Meinung des Autors beider Artikel ebenfalls. Bundestagspräsident Thierse hat nie davon gesprochen, dass "ein Urteil" abgewartet werden müsse. Er hat in den vergangenen Tagen mehrfach erklärt, dass er sich wie bei der CDU auch bei der SPD streng nach dem Parteiengesetz richten wird. Wenn Verstöße gegen das Parteiengesetz vorlägen, werde es Sanktionen geben, sagte er beispielsweise am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" und fügte hinzu: "Ich verfahre ohne Ansehen der Parteien".

1.176 Zeichen