Deutsche Parlamentarier zur Konferenz der Interparlamentarischen Union

Auf Einladung des marokkanischen Parlaments wird eine siebenköpfige deutsche Delegation unter Leitung der Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) an der 107. Interparlamentarischen Konferenz vom 17. - 23. März 2002 in Marrakesch teilnehmen.

Nach der Eröffnungsfeier in Gegenwart des marokkanischen Königs Mohammed VI. findet eine Generaldebatte zu der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Welt statt, in der neben der Delegationsleiterin auch der Abgeordnete Dieter Schloten (SPD) das Wort ergreifen wird. Die Ausschüsse werden als Schwerpunkte die Themen "Die Rolle der Parlamente im Zeitalter der Globalisierung" und zum anderen "Die weltweite Umweltverschlechterung und die parlamentarische Unterstützung für das Kyoto-Protokoll" behandeln. Durch ihre Berichterstatter, die Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU), wird die Delegation einen Resolutionsentwurf für das Thema Globalisierung einbringen. Im Ausschuss zum Thema Kyoto-Protokoll wird die Delegation, vertreten von den Abgeordneten Prof. Monika Ganseforth (SPD) und Hans Raidel (CDU/CSU), ebenfalls einen eigenen Resolutionsentwurf unterstützen.

Um auf die aktuelle Situation eingehen zu können, befasst sich die Konferenz ferner mit einem Zusatztagesordnungspunkt. Die deutsche Delegation will hier in enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern innerhalb der geopolitischen Gruppe der Zwölf Plus einen Zusatztagesordnungspunkt zur Rolle der Parlamentarier bei der Bekämpfung des Terrorismus unter Federführung der Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD) einbringen.

Die IPU ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente und wurde 1889 gegründet. Damit ist sie eine der ältesten internationalen Organisationen. Ihre Ziele sind die friedliche Zusammenarbeit zwischen den Völkern und die nachhaltige Stärkung der Demokratie. Ihr Ausschuss für Menschenrechte wird auf ihren Sitzungen Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen aus 33 Staaten untersuchen.

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