Deutsche NATO-Parlamentarier-Delegation erfolgreich

Unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Markus Meckel (SPD) hat die deutsche Delegation (Deutscher Bundestag und Bundesrat) in der Parlamentarischen Versammlung der NATO bei deren Frühjahrstagung in Sofia (Bulgarien) einen parlamentarischen Durchbruch in der Frage der künftigen NATO-Erweiterung erzielt. Auf ihren Antrag hin, der auf der Basis eines Bundestagsbeschlusses vom 26. April 2002 gemeinsam mit der italienischen Delegation formuliert und von mehreren anderen Delegationen mitgetragen wurde, nannte die Versammlung die Namen der sieben Erweiterungskandidaten, die sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt für beitrittsfähig hält, falls sie ihren Weg bis zum Aufnahmezeitpunkt weitergehen (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien). Damit brach sie nach kontroverser Diskussion - insbesondere gegen das Votum von Teilen der britischen und der kanadischen Delegation sowie bei US-amerikanischer Enthaltung - ein lange gepflegtes Tabu, wonach eine Namensnennung vor der Entscheidung auf dem Gipfel in Prag im Herbst nicht erfolgen sollte, und hat einmal mehr deutlich gemacht, dass Parlamentarier auch auf internationaler Ebene ihren Regierungen vorangehen.

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