Übergabe des Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses für das Jahr 2001 an Bundestagspräsident Thierse mit anschließender Pressekonferenz

Am Mittwoch, den 5. Juni 2002 um 11:00 Uhr übergibt die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Heidemarie Lüth, PDS, gemeinsam mit je einem Vertreter der Fraktionen in Raum 2 N 037 (Reichstagsgebäude) den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2001 an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Anschließend um 12:00 Uhr stellt die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags, Heidemarie Lüth, PDS, gemeinsam mit je einem Vertreter der Fraktionen in Raum 1.302 Jakob-Kaiser-Haus (Haus III) den Medien den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2001 vor.

 Pressemitteilung vom 05.06.2002

Der Tätigkeitsbericht erscheint als Bundestagsdrucksache 14/9146.




Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr über 30 Prozent mehr Petitionen, nämlich 17.550, abschließend behandelt. 15.765 neue Eingaben erreichten ihn im vergangenen Jahr.

In 41 Prozent der Neueingaben haben Petentinnen und Petenten eine Änderung von gesetzlichen Regelungen begehrt; 59 Prozent der Neueingaben waren Beschwerden über die Arbeit der Behörden.

1.180 Sammelpetitionen, das sind Petitionen, die mit einer Unterschrif-tenliste eingereicht werden, erreichten den Petitionsausschuss im Jahr 2001. Die Anzahl der hierdurch eingereichten Unterschriften betrug 107.176.

16.779 Massenpetitionen, das sind Eingaben mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt, erreichten den Petitionsausschuss im Berichtsjahr. Bei diesen Petitionen dominierten die Themenbereiche rentenrechtliche Behandlung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der DDR, verfassungsmäßige Sonderstellung des Sonntags, Atomausstieg, Asylfragen und die Terroranschläge gegen die USA am 11. September 2001.

Die Anzahl der Petitionen, die aus den einzelnen Bundesländern an den Petitionsausschuss gerichtet wurden variieren von Bayern mit 101 bis Berlin mit 532 Petitionen, zur besseren Vergleichbarkeit gerechnet auf eine Million Bürgerinnen und Bürger.

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