Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

12.06.2002 13.00 Uhr

Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Wilhelmstr. 68, Sitzungssaal JKH 1.302

Tagesordnung

Öffentliche Anhörung
zum Thema

"Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf"


Fragenkatalog für die Anhörung "Menschenrechte im Anti-Terror-Kampf" im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Block I
Die völkerrechtliche Problematik des Anti-Terror-Kampfes

Experten:
Prof. Dr. Thomas Bruha, Universität Hamburg
Prof. Dr. jur. Eckart Klein, Universität Potsdam


Fragen:
Wie sind die Ereignisse des 11. September völkerrechtlich zu bewerten (Krieg, Verbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Menschenrechtsverletzung usw.) und welche Auswirkung hat die Bewertung dieser Ereignisse auf die Legitimität der Gegenmaßnahmen?

Was ist durch das Recht auf Selbstverteidigung der Staaten abgedeckt, wann erlischt es?

Wie ist aus völkerrechtlicher Sicht der Begriff des "Terrorismus" zu definieren und welche Auswirkungen ergeben sich aus den unterschiedlichen Begriffsinhalten?

Welche neuen Entwicklungen im Völkerrecht sind bereits absehbar und welche Auswirkungen haben sie auf den Menschenrechtsschutz?


Block II
Die menschenrechtliche Problematik des Anti-Terror-Kampfes

Experten:
Dr. Jochen Hippler, Institut für Entwicklung und Frieden, Universität Duisburg
Prof. Dr. Armin Steinkamm, Universität der Bundeswehr, München

Fragen:
Wie sind die bislang ergriffenen Maßnahmen sowie geplante Strategien der Terrorismusbekämpfung aus menschenrechtlicher Sicht zu bewerten?

Wo kann es zu Konflikten zischen menschenrechtlichen Erfordernissen und dem Anspruch auf Sicherheit kommen und wie ist damit umzugehen?

Welche Folgen ergeben sich aus dem Anti-Terror-Kampf für das humanitäre Völkerrecht und den Flüchtlingsschutz?

Wie sind in diesem Zusammenhang deutsche Maßnahmen und EU-Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung zu beurteilen?

Wie ist der rechtliche Status von Terrorismus-Verdächtigen zu definieren und welche Folgen ergeben sich daraus für Haftbedingungen und Strafprozesse?


Schlussrunde:
Wie kann deutsche Politik - innenpolitisch, auf EU-Ebene, auf VN-Ebene - dazu beitragen, dass die Bekämpfung des Terrorismus sich konsequent am Völkerrecht und an Menschenrechten orientiert?



Bild- und Tonberichterstatter werden gebeten, sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anzumelden.

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