Bundestagspräsident Thierse: Rechtsverstöße zum Nachteil von Abgeordneten nicht weiter vertiefen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat nach einer Veröffentlichung der Bild-Zeitung von heute (Bonusmeilen-Affäre: Herr Thierse, was verschweigen Sie uns?) dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, den nachstehenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bosbach,

die Bild-Zeitung zitiert Sie heute mit den Worten: "Ich verstehe nicht, warum sich Herr Thierse hinter dem Datenschutz versteckt. Ich kenne keine datenschutzrechtliche Vorschrift, die es dem Bundestagspräsidenten verbietet, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wenn ein entstandener Schaden wieder gut gemacht wird."

Ich hätte es besser gefunden, sie hätten mir diese Auffassung direkt und nicht via Bild-Zeitung übermittelt. Dass Sie zudem von dem für die Bereiche "Innen und Recht" zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion geäußert wird, erstaunt mich doch sehr. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich Anfang August im Auftrag von und im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Fernsehanstalt, die von allen Abgeordneten Auskünfte über deren Bonusmeilenkonten bei der Lufthansa erbeten hatte, darauf hingewiesen habe, dass dieser Vorgang "seinen Ursprung in einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften hat".

Der Datenschutzbeauftragte des Deutschen Bundestages vertritt zu der neuerlichen Anfrage der Bild-Zeitung die meines Erachtens zutreffende Auffassung, dass durch Auskünfte über Einzelheiten wie Einzahlungen, die Zahl der rückzahlenden Abgeordneten und die Gesamtsumme der Zahlungen die Gefahr bestünde, dass diese Rechtsverstöße zum Nachteil der Betroffenen weiter vertieft werden. Deshalb ist es nach meiner Auffassung ausschließlich Sache der einzelnen Abgeordneten, darüber zu entscheiden, ob und in welcher Weise sie Auskünfte über vorgenommene Rückzahlungen geben möchten. Sollten Sie allerdings im Namen Ihrer Fraktion bzw. von Mitgliedern Ihrer Fraktion gesprochen haben, von denen Einzahlungen eingegangen sein könnten, bitte ich um entsprechende Mitteilung.

Eine Durchschrift meines Schreibens habe ich den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Thierse

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