NATO-Parlamentarier äußern sich zur NATO-Erweiterung und Zukunft der NATO - Empfehlung zur Aufnahme von 7 Staaten

Fünf Wochen vor dem NATO-Gipfel in Prag, bei dem die NATO-Erweiterung auf der Tagesordnung steht, haben sich die Delegationsleiter der Parlamente der NATO-Mitgliedstaaten am 6. Oktober 2002 in Brüssel zu einer Sondersitzung des Ständigen Ausschusses der NATO Versammlung getroffen und eine Erklärung zur Erweiterung, aber auch zu weiteren aktuellen Fragen erarbeitet. Die deutsche Seite war durch den Vizepräsidenten der Versammlung und deutschen Delegationsleiter, Markus Meckel, MdB (SPD), und außerdem durch den Schatzmeister der Versammlung, Lothar Ibrügger, MdB (ebenfalls SPD), vertreten.

Die einmütig angenommene Erklärung spricht die Erwartung aus, dass sieben Staaten, nämlich Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien, aufgrund ihres fortgeschrittenen Entwicklungsstandes eingeladen werden, der NATO beizutreten, fordert diese allerdings auch auf, in ihren Reformbemühungen nicht nachzulassen. Darüber hinaus spricht sich die Erklärung für eine Fortsetzung der Politik der offenen Tür aus. Die deutsche Delegation hatte unter der Führung von Markus Meckel schon sehr frühzeitig eine umfassende Erweiterung gefordert.

Unter dem Eindruck der terroristischen Bedrohung insbesondere durch Massenvernichtungsmittel fordert die Deklaration zu erhöhten Anstrengungen beim Umbau der Streitkräfte und zu einer Überarbeitung der Kommando-Strukturen innerhalb der NATO auf. Nach einer intensiven Debatte, ob prä-emptive militärische Operationen als Teil einer Strategie gegen den Terrorismus erforderlich und zulässig seien, verständigte man sich darauf, zu dieser Frage keine Position in den Text aufzunehmen. Die Überlegungen der Bush-Administration zur Fortsetzung des "Kriegs gegen den Terrorismus" machen eine solche Grundsatzdebatte erforderlich. Es gilt zu klären, ob in dieser Frage ein Konsens unter den Alliierten zu finden ist.

Die Erklärung im deutschen Wortlaut ist unter www.bundestag.de/internat/nav/index.html und die Erklärung im englischen Wortlaut ist unter www.nato-pa.int zu finden.

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