Parlamentarier des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung nach Budapest

Auf Einladung des ungarischen Parlaments wird eine Delegation des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) unter Leitung der Vorsitzenden, Erika Simm, MdB, Gespräche in Budapest führen.

Der Hintergrund dieser Einladung ist, dass die ungarische Seite bei europäischen Parlamenten Informationen für eine Überarbeitung der Geschäftsordnung des ungarischen Parlamentes einholen möchte, um insbesondere Regeln für parlamentarische Untersuchungen zu schaffen. Weitere Gespräche werden Fragen aus dem Zuständigkeitsbereich des 1. Ausschusses, u.a. die Behandlungen von Immunitätsangelegenheiten, sein.

Die Delegation wird neben Mitgliedern des ungarischen Geschäftsordnungsausschusses auch den dortigen Ausschuss für Immunität, Unvereinbarkeiten und Mandatsprüfung, einen Vizepräsidenten des Parlaments, die ungarisch-deutsche Parlamentariergruppe, Vertreter von politischen Stiftungen und den Landesvorsitzenden der deutschen Minderheiten treffen.

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