NATO-Parlamentarier wollen den transatlantischen Sicherheitsdialog wieder beleben

Die Mitgliedsländer der NATO sollen weiter daran arbeiten, das Vertrauen in das Bündnis wieder herzustellen und es auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einzustellen. "Die NATO muss operationelle Vereinbarungen erwägen, um den Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu intensivieren", forderte Markus Meckel (SPD), Leiter der deutschen Delegation, auf der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 12.-16. November 2004 in Venedig stattfand.

In einer Erklärung der Versammlung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre militärischen Kapazitäten zu verbessern, damit sie den politischen Ambitionen der NATO entsprechen. 217 Parlamentarier aus den 26 Mitgliedsländern riefen ihre Regierungen darüber hinaus dazu auf, die nationalen Exportkontrollen von Rüstungsgütern und Waffen so zu gestalten, dass die Kontrollen bindend und Rechtslücken ausgeschlossen sind. Die Abgeordneten sind zudem "sehr besorgt" darüber, dass Nordkorea seinen Rückzug aus dem Nichtverbreitungsvertrag erklärt hat und nun eigene nukleare Waffen entwickeln will. Der Iran soll sich nach dem Willen der Parlamentarier an die Zusage halten, die Bemühungen zur Anreicherung von Uran auszusetzen.

Zum Thema Afghanistan heißt es, die Delegierten begrüßen den Aufbau weiterer so genannter "Provincial Reconstruction Teams" in Afghanistan. Das Bündnis soll des Weiteren die Unterstützung für die kommenden Parlamentswahlen in dem zentralasiatischen Land ausweiten.

Die deutsche Bundestagsdelegation bestand aus 22 Abgeordneten aller Fraktionen. Die Versammlung wählte Markus Meckel (SPD) zum Vorsitzenden des Politischen Ausschusses und den stellvertretenden Leiter der Delegation, Karl Lamers (CDU/CSU), zum Vorsitzenden des Unterausschusses für NATO-Partnerschaften.

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