Europarat stärken

(aw) Die Rolle des Europarates bei Wahlbeobachtungen möchte die deutsche Delegation der Parlamentarischen Versammlung stärken. Sie hat unter der Leitung von Klaus Bühler (CDU) bei deren Frühjahrstagung am 25. und 26. Mai in Lissabon einen Bericht dazu vorgelegt.
Dem Vorschlag der deutschen Abgeordneten zufolge sollen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung nicht nur am Wahltag selbst, sondern auch während der Kampagne zuvor und bei der Stimmenauszählung als Beobachter tätig werden. Robert Antretter (SPD) begründete diesen Vorstoß auch damit, die Präsenz von anderen Organisationen neben der OSZE, insbesondere einer Parlamentarischen Versammlung, würde zu einem "ausführlicheren und differenzierteren Bild" der Wahlen führen.

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