Abkommen geändert

(ve) Zu 1995 und 1997 erfolgten Änderungen des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über besondere Transportmittel, die dabei zu verwenden sind (ATP-Übereinkommen), hat die Bundesregierung einen Ratifikations-Gesetzentwurf (13/10740) vorgelegt. Der Bundesrat hat keine Einwände dagegen erhoben.