Nein zu Energiesteuer

(um) Die Forderung der Bündnisgrünen, eine Energiesteuer einzuführen, hat der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am 27. Mai erneut zurückgewiesen. Die Fraktion hatten sich in ihrem Antrag (13/10010) "Moderne Umweltpolitik für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland" zudem dafür eingesetzt, die Mineralölsteuer zu erhöhen und umweltschädliche Subventionen bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten abzuschaffen.
Außerdem hatten sich Bündnis 90/Die Grünen für Ökosteuern als zentrales Steuerungsinstrument für die ökologische Modernisierung ausgesprochen. Das bündnisgrüne Modell einer ökologisch-sozialen Steuerreform verlagere dabei nicht nur den Schwerpunkt von der Besteuerung der Arbeit auf die von Umweltverbrauch und Energie. Sie treibe auch die Innovation voran, hieß es in dem Antrag weiter.
Während das Ordnungsrecht nur Grenzwerte festschreibe, reize eine Ökosteuer dazu, über den Stand der Technik hinauszugehen. Umweltausgaben förderten das Eigeninteresse der Unternehmen, mit neuen Produkten, neuen Dienstleistungen oder neuen Verfahren individuelle Wege zur Steuerminderung zu finden.Zudem hatten die Abgeordneten in ihrem Antrag die Möglichkeit gefordert, Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Betriebsausgaben abzusetzen. Das geltende Einkommensteuerrecht begünstige Investitionen in Immobilien und Lebensversicherungen, nicht aber in Unternehmensbeteiligungen. Innovative Unternehmen hätten daher häufig Schwierigkeiten, Risikokapital zu mobilisieren. Eine Gleichstellung aller Anlageformen ist für die Bündnisgrünen daher überfällig.Längst fällig sei auch die Vorlage und Umsetzung eines wirksamen Klimaschutz-Aktionsprogramms, das neben dem Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform, eine ökologische Energiewirtschaft, Verkehrswende und Landwirtschaft, sowie Schritte zu einer umweltverträglichen Wohnungs- und Städtebaupolitik umfaßt.

Seitenanfang

Druckversion