Einsatz der Bundeswehr in Bosnien verlängert

(aw) Der Bundestag hat am 19. Juni der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im früheren Jugoslawien zugestimmt. 529 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (13/10977) zur weiteren Absicherung des Friedensprozesses, 37 Parlamentarier dagegen, 11 enthielten sich. Der Auswärtige Ausschuß hatte dazu eine Beschlußempfehlung (13/11012) vorgelegt.
In der Debatte vertrat Abgeordneter Rudolf Seiters (CDU/CSU) die Auffassung, der Beschluß stehe in der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Er unterstreiche die deutsche Verantwortung im Rahmen der Völkergemeinschaft und beweise Solidarität mit den Verbündeten. Mit Blick auf die Krise im Kosovo verdeutlichte Seiters, die Völkergemeinschaft müsse aus den Fehlern des Bosnien-Konflikts gelernt haben und dürfe sich nicht wieder durch "leere Versprechungen" des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic hinhalten lassen.
Für die SPD erklärte der Abgeordnete Günter Verheugen, es habe sich gezeigt, daß der friedenssichernde Charakter des Einsatzes multinationaler Truppen im früheren Jugoslawien "über jeden Zweifel erhaben" sei. Die Bundeswehr habe sich im Rahmen dieses Auftrages hervorragend bewährt. Mit Blick auf den Kosovo erklärte Verheugen, aus den Erfahrungen von Bosnien müsse eine klare und eindeutige Lehre gezogen werden. Die "entschlossene, harte Haltung" der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Regierung in Belgrad sei deshalb richtig.
Abgeordneter Joseph Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Zustimmung der Mehrheit seiner Fraktion damit, es sei völlig klar, daß ein Abzug der internationalen Friedenstruppen die Kriegsgefahr in Bosnien sofort wieder aufflammen lassen würde. Zum Kosovo erklärte Fischer, dort sei - im Gegensatz zu Bosnien - das politische Ziel eines eventuellen internationalen militärischen Einsatzes nicht klar.
Das Beenden des Leids und das berechtigte Interesse Deutschlands und der Europäischen Union am Frieden in einer unmittelbar benachbarten Region, so Abgeordneter Günther Nolting (F.D.P.), sei eine Verpflichtung, sich auch weiterhin für den Friedens- und Stabilisierungsprozeß in Bosnien zu engagieren. Abgeordneter Gerhard Zwerenz (PDS) führte aus, man widersetze sich aus prinzipiellen Gründen einer Logik, die laute: "Wenn die Bundeswehr im Einsatz ist, gibt es keine Parteien mehr, sondern nur noch Patrioten."
Mit großer Mehrheit sprach sich der Bundestag im übrigen auf Antrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/11093) dafür aus, politisch verfolgten Menschen, die aus dem Kosovo nach Deutschland kommen, zu helfen und entsprechende rechtliche Bestimmungen großzügig zu handhaben. Eines generellen Abschiebestopps, wie von Bündnis 90/Die Grünen gefordert (13/11087), bedürfe es aber nicht (siehe auch S. 14 und 50).

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