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Juli 02/1998
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Bundestag: Verzicht auf Stellungnahme

(re) Der Bundestag hat sich dem Votum des Rechtsausschusses (13/11134) angeschlossen und sieht von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt im Hinblick auf Streitsachen ab, die beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Dies beschloß das Plenum am 24. Juni.
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9802/9802027e
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