Zwischenbericht gefordert

(fa) Die Enquete-Kommission "Demographischer Wandel" wird aufgefordert, bis zum Ende der Wahlperiode einen Zwischenbericht vorzulegen. Dies hat der Bundestag am 24. Juni beschlossen. Er nahm damit einen Antrag der Koalition (13/11133) an. In den Bericht soll ein vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in Auftrag gegebenes PROGNOS-Gutachten eingearbeitet werden. Dieses Gutachten liefere unter anderem aktuellen Daten zur langfristigen Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und Entwicklungstrends für den Arbeitsmarkt. Außerdem empfehlen die Abgeordneten dem 14. Bundestag, die Kommission erneut einzusetzen.
Ein Antrag der SPD (13/10870) wurde demgegenüber abgelehnt. Darin hatte die Fraktion erklärt, die Kommission habe ihren Auftrag nicht erfüllt, dem Bundestag ihren Abschlußbericht so rechtzeitig vorzulegen, daß bis zum Ende der Wahlperiode eine Aussprache darüber stattfinden kann. Dies solle der Bundestag mißbilligend zur Kenntnis nehmen.

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