Bundestag: Einsatz moderner Technologien "kritisch" begleiten

(en) Die Auswirkungen moderner Biotechnologie, insbesondere der Gentechnik, auf die Ernährungssicherung, die Gesundheitsversorgung und den Erhalt der biologischen Vielfalt in den Entwicklungsländern sind derzeit nur mittelfristig prognostizierbar. Deshalb ist es notwendig, den Einsatz moderner Biotechnologien sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern "kritisch zu begleiten". Dies konstatierte der Bundestag am 18. Juni, als er einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU, SPD und F.D.P. zustimmte, den der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erarbeitet hatte (13/10552). Anlaß für dieses Papier war der Bericht des Forschungsausschusses zu den "Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer und Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" (13/4933). Einen Antrag der PDS zu dieser Thematik (13/7902) lehnte der Bundestag ab.
Ebenfalls keine Zustimmung fand der Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (13/10993), den die Fraktion zur Plenumsdiskussion eingebracht hatte.
In der Stellungnahme des Parlaments heißt es weiter, es seien faire, international gültige Rahmenbedingungen geschaffen, um zu verhindern, daß partikulare Interessen den angestrebten weltweiten Nutzen der Biotechnologien vereiteln. Die Bundesregierung müsse die weltweiten Bemühungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützen, indem sie unter anderem im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Staaten der Welt dazu anhält und unterstützt, die natürlichen Tier- und Pflanzenarten und deren Lebensräume unter Beachtung des Vorsorgegrundsatzes wirksam zu schützen und zu erhalten sowie bei deren Nutzung das Gebot der Nachhaltigkeit zu beachten. Auch solle sie darauf achten, daß die natürliche Artenvielfalt der Welt durch die Biotechnologie, insbesondere die Gentechnik, nicht zusätzlich gefährdert werde.
Im Bereich der biotechnologischen Forschung im humanmedizinischen und tiermedizinischen Bereich soll die Bundesregierung dem Willen des Parlaments zufolge darauf achten, daß die Entwicklungsländer beim Aufbau von Forschungskapazitäten gefördert werden. Plädiert wird zudem für die Einrichtung von Forschungs- und Finanzpools in Entwicklungsländern und dem Aufbau eines Netzes internationaler Forschungszentren in Entwicklungsländern im Bereich der Tropenmedizin.
Die PDS hatte in ihrem Antrag für Agrarreformen, gemeinschaftliche Eigentums- und Nutzungsrechte an der Natur, den Verzicht auf teure, technologieintensive und gefährliche Verfahren sowie für den Vorrang angepaßter oder anpaßbarer Technologien plädiert.
Bündnis 90/Die Grünen hatte in dem Entschließungsantrag unter anderem gefordert, die Bundesregierung und insbesondere die Ministerien für Gesundheit, Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit sollten sich in den derzeitigen unter dem Dach des Übereinkommens über die biologische Vielfalt stattfindenden Verhandlungen eines Protokolls zur biotechnologischen Sicherheit dafür einsetzen, daß dieses Protokoll den Umgang mit, die Freisetzung und den zwischenstaatlichen Transfer von gentechnisch veränderten Organismen enthalten. Das Protokoll müsse gleichermaßen auf den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, die Vermeidung negativer sozio-ökonomischer Auswirkungen der modernen Biotechnologien und insbesondere der Gentechnologie sowie die Wahrung ethischer Grundprinzipien abzielen (siehe auch S. 60).

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