Parlament gegen Friedensdienst

(en) Den Antrag der SPD, die Initiative aus den beiden großen christlichen Kirchen und aus Nichtregierungsorganisationen zu begrüßen, einen zivilen Friedensdienst aufzubauen, der geschultes Personal zur gewaltfreien Bearbeitung von Konflikten ausbilden und zum Einsatz befähigen soll, hat der Bundestag am 18. Juni abgelehnt. Das Parlament folgte damit der Empfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (13/10887).
Die Oppositionsfraktion hatte in ihrem Papier erklärt, ein solcher Friedensdienst könne in Krisenregionen in Zusammenarbeit mit lokalen Kräften einen entscheidenden Beitrag zum Aufbau und zur Festigung ziviler gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen leisten. Gewaltprävention und Maßnahmen der friedlichen Beilegung innerstaatlicher Konflikte nach der Anwendung militärischer Gewalt seien zu erweiterten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft geworden. Es fehle jedoch noch an einer angemessenen Zahl von Expertinnen und Experten, die fachliche Hilfe leisten könnten.

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