MAI transparenter machen

(wi) Der Bundestag hat am 18. Juni Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (13/10410) sowie von der PDS (13/10083) zu den Verhandlungen mit den Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über ein multilaterales Investitionsabkommen (MAI) abgelehnt. Er folgte damit einer Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses vom Vortag (13/11015). Die Bündnisgrünen haben die Bundesregierung aufgefordert, beim MAI für ein transparentes, öffentliches und parlamentarisch begleitetes Verfahren zu sorgen. Die PDS setzte sich in ihrem Antrag für die Veröffentlichung des deutschsprachigen MAI-Vertragsentwurfs ein, der inzwischen vorliegt.

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