Zukunft der Landwirtschaft beschäftigte den Bundestag

(lw) Reichlich Stoff hatte der Bundestag für seine agrarpolitische Debatte am 18. Juni: Es ging um die Lage der deutschen Landwirtschaft und deren Zukunftsperspektiven sowie die Vorstellungen von Koalition und Opposition dazu. Der Agrarbericht 1998 der Bundesregierung (13/9823, 13/9824) war der Anlaß, die wichtigsten Stichworte lieferten die bevorstehenden Änderungen bei den Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft: Osterweiterung der EU, Verhandlungen in der Welthandelsorganisation WTO und Reform der EU-Agrarpolitik im Rahmen der Agenda 2000.
Im Zusammenhang mit den Vorschlägen der EU-Kommission dazu stand ein Großteil der Forderungen an die Bundesregierung, wie sie in Entschließungsanträgen von CDU/CSU und F.D.P. (13/10987) sowie von SPD (13/11006) und Bündnis 90/Die Grünen (13/11007) formuliert waren.
Nach dem Willen von CDU/CSU und F.D.P. soll die Regierung darauf drängen, daß die Interventionspreise für Milch, Rindfleisch, Getreide und Ölsaaten nicht gesenkt werden und ein eigenes landwirtschaftliches Förderziel erhalten bleibt. Ausgleichszahlungen sollten nicht an zusätzliche Umweltauflagen geknüpft werden. Für notwendig gehalten wird, bei der Gemeinschaftsaufgabe weiter auf einzelbetriebliche Investitionsförderung zu setzen.
Aus Sicht die SPD muß die Regierung alles tun, daß die Landwirtschaft international wettbewerbsfähig und umweltverträglich weiterentwickelt wird. Die Regierung müsse eine abgestimmte Position zur Agenda 2000 entwickeln. Die Gemeinschaftsaufgabe dürfe nicht durch weitere Kürzungen "zu einer Randerscheinung verkommen".
Ein Konzept für eine zukunftsfähige Agrarreform verlangten auch die Bündnisgrünen von der Regierung. Abzulehnen seien die Erzeugerpreissenkungen, schrittweise müßten Subventionen für Marktordnung und Intervention abgebaut werden.
Im Zuge der agrarpolitischen Debatten hat der Bundestag die Agrarberichte 1996 (13/3680, 13/3681) und 1997 (13/6868, 13/6869) abschließend beraten.
Aufgrund einer Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zum 97er Bericht (13/9846) sprach er sich für eine unternehmerische und leistungsstarke sowie umweltverträgliche, tierartgerechte und standortangepaßte Landwirtschaft aus.
In dem auf einem Entschließungsantrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/7795) basierenden Beschluß wird zudem gefordert, die Wettbewerbsbedingungen weiter zu harmonisieren, insbesonders durch einheitliche EU-Standards im Umwelt-, Pflanzen-, Tier- und Verbraucherschutz auf hohem Niveau.
Entschließungsanträge der SPD (13/7796), der Bündnisgrünen (13/7810) und der PDS (13/7798) zum Bericht 1997 wurden vom Plenum abgelehnt. Die SPD war dafür eingetreten, die Agrarfördermittel vorrangig für investive Zwecke einzusetzen und an ökologische Anforderungen zu binden. Die Bündnisgrünen wollten mehr Berücksichtigung von Verbraucherinteressen und sozialökologischen Standards, die PDS ein Gesamtkonzept für die künftige Agrarpolitik.
Zum Agrarbericht 1996 wurde auf Empfehlung des Ausschusses (13/9845) ein Entschließungsantrag von CDU/CSU und F.D.P. (13/3978) angenommen, Anträge der SPD (13/3977) sowie der Bündnisgrünen (13/3997) wurden abgelehnt.

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