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"Wir brauchen eine neue Politik"

"Die alte Regierung hat sich als unfähig erwiesen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz der sozialen Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen... Wir erleben zur Zeit eine Arbeitslosigkeit, die schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus. Fast jeder vierzehnte Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland ist arbeitslos. Im Winter können fast 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sein. Noch mehr Mitbürger bangen um ihren Arbeitsplatz... Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben, ... und was das schlimmste ist: Fast 200.000 Jugendliche sind arbeitslos. Viele finden keinen Ausbildungsplatz und sind damit nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Chance, sich beruflich zu qualifizieren."
Das ist die Beschreibung einer Situation, die, wenn nicht einige Zahlen stutzig machen würden, durchaus die heutige Lage in der Bundesrepublik Deutschland beschreibt. Es handelt sich um die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Helmut Kohl am 13. Oktober 1982.
Sein Dringlichkeitsprogramm von damals lautete: "1. Wir wollen neue Arbeitsplätze schaffen. 2. Wir wollen das soziale Netz sichern. 3. Wir wollen eine menschliche Ausländerpolitik verwirklichen."
Nach 16 Jahren Kohl sieht die Bilanz seiner Politik verheerend aus: Rekordarbeitslosigkeit, die höchste Staatsverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, eine Rekordpleitewelle, und das Staatsbürgerschaftsrecht stammt - trotz vollmundiger Ankündigungen - immer noch aus dem Jahr 1913.
Die Ära Kohl geht unwiderruflich zu Ende. Die Menschen wissen, daß es so nicht weitergehen kann. Damit es in unserem Land besser wird, müssen wir vieles ändern. Der Erfolg des gesellschaftlichen Aufbruchs ins nächste Jahrhundert hängt von der Ernsthaftigkeit und Tiefe der politischen Erneuerung ab. Die Regierung Kohl hingegen ist reformunwillig und handlungsunfähig. Vielmehr blockiert die 1982 ins Leben gerufene "Koalition der Mitte", die Regierung aus CDU/CSU und FDP den notwendigen Wandel in das nächste Jahrhundert. Nun hat Helmut Kohl den "härtesten Wahlkampf aller Zeiten" angekündigt. Richtig ist, daß diese Wahl eine wichtige Richtungsentscheidung sein wird. Wir wissen, welch schwerem Erbe wir uns nach 16 Jahren Kohl-Regierung stellen. Doch wir wollen die Schulden und Versäumnisse abarbeiten und die politische Lähmung überwinden. Die Bundesrepublik braucht eine neue, eine soziale und ökologische Politik. Wir versprechen nicht das Blaue vom Himmel, sondern bieten ehrliche und überzeugende Konzepte. Wir wollen am 27. September nicht nur eine Regierung ablösen, sondern mit dem politischen Neuanfang beginnen und für eine sozial gerechte und ökologische Gesellschaft kämpfen.
Vieles muß sich ändern, wenn unser Land zukunftsfähig werden soll. Diese Veränderungen müssen eine gerechte Lastenverteilung zur Grundlage haben. Nur mit starken Grünen wird es einen überzeugenden Einstieg in die ökologisch-soziale Steuerreform geben. Nur mit uns wird der Ausstieg aus der Atomenergie sofort auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werden für ein Bündnis für Arbeit streiten, das eine radikale Umverteilung der Arbeit mit der Frage einer Einkommensteuerreform verknüpft, die kleinere Einkommen entlastet. Vor allem werden wir die Themen auf die Tagesordnung setzen, die die anderen Parteien zu gerne auslassen: die Bekämpfung der Armut mit einer Grundsicherung, Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen, die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausbau von Demokratie und BürgerInnenrechten, die doppelte Staatsbürgerschaft und eine neue Drogenpolitik.
Eine Gro