Auslandsfunk erhält 16,55 Millionen mehr

Einzelplan 06 (in Milliarden DM)	1999	1998
Ausgaben	8,90	8,70
Einnahmen	0,28	0,35
Verpflichtungsermächtigungen	1,31	1,49

(hh) Knapp 91,95 Millionen DM mehr als in diesem Jahr, nämlich 1,34 Milliarden DM, sollen 1999 laut Haushaltsplan für den Geschäftsbereich des Innenministeriums für allgemeine Bewilligungen zur Verfügung stehen. Den größten Anteil erhält dabei der Auslandsrundfunk (Hörfunk und Fernsehen) mit rund 678,8 Millionen DM, etwa 16,55 Millionen DM mehr als 1998. Der Sport soll nach dem Willen der Bundesregierung mit 223,55 Millionen DM gefördert werden (1998: 220,46 Millionen DM).
Die Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit sinken laut Entwurf minimal von 187,84 Millionen DM auf 187,18 Millionen DM. Sie verteilen sich im einzelnen auf die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung mit jeweils 55,58 Millionen DM sowie auf die Hanns-Seidel- und die Friedrich-Naumann-Stiftung mit je 21,38 Millionen DM. Die Heinrich-Böll-Stiftung soll 17,1 Millionen DM erhalten. Hinzu kommen 16,18 Millionen DM für die Schaffung von Bildungsstätten.
Im Kulturbereich sind 1999 insgesamt 265,09 Millionen DM für die Kulturförderung im Inland vorgesehen (249,10 Millionen DM). Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll mit 260,88 Millionen DM 10 Millionen DM mehr, die Deutsche Bibliothek mit 69,91 Millionen DM 4,38 Millionen DM weniger als im laufenden Haushaltsjahr erhalten.
Das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz soll 1999 über 226,44 Millionen DM verfügen (224,14 Millionen DM) können. Die Ausgaben des Bundeskriminalamtes sinken nach den Plänen der Regierung um 8,72 Millionen DM auf 542,14 Millionen DM. 3,19 Milliarden DM (3,12 Milliarden DM) sind laut Entwurf für den Bundesgrenzschutz vorgesehen.
Die sogenannte Gauck-Behörde soll im kommenden Jahr 211,19 Millionen DM (215,37 Millionen DM) erhalten. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten können nach den Vorstellungen der Regierung im nächsten Jahr nur noch knapp 296 Millionen DM (323,35 Millionen DM) ausgeben. Die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn werden mit 80,19 Millionen DM (79,37 Millionen DM) veranschlagt.
Für zivile Verteidigung sind 223,54 Millionen DM reserviert, etwa 41,26 Millionen DM weniger als in diesem Jahr. Das Technische Hilfwerk bekommt nach dem Willen der Regierung im nächsten Jahr rund 206,08 Millionen DM (189,75 Millionen DM).

Etat steigt durch Umzug

Das Bundesministerium selbst erhält 166,30 Millionen DM. Das sind 43,89 Millionen DM mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Diese Mittel werden in erster Linie für den Umzug des Ministeriums von Bonn nach Berlin benötigt. In diesem Zusammenhang steigt der Posten für Mieten und Pachten laut Plan um ganze 14,88 Millionen DM auf rund 18,05 Millionen DM an. Dieser Betrag wird ausschließlich für Grundstücke, Gebäude, Anlagen und Räume in Berlin benötigt. Zudem geht die Regierung davon aus, daß für Trennungsgelder, Fahrtkostenzuschüsse und Umzugskostenvergütungen mit 18,44 Millionen DM 16,14 Millionen DM mehr ausgegeben werden als noch in diesem Jahr.
Insgesamt sind im Haushaltsplan für das kommende Jahr 4,04 Milliarden DM (4 Milliarden DM) für Personalkosten veranschlagt worden. Zuweisungen und Zuschüsse belaufen sich nach den Vorstellungen der Regierung auf 2,59 Milliarden DM (2,65 Milliarden DM). An sächlichen Verwaltungsausgaben fallen 1999 laut vorliegendem Entwurf 1,22 Milliarden DM (1,19 Milliarden DM) an.

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