Agrar-Sozialpolitik prägt Haushalt

(hh) Mehr Geld für die landwirtschaftliche Sozialpolitik sowie die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" geben im wesentlichen den Ausschlag für den vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 1999 geplanten Ausgabenanstieg um 158,32 Millionen DM auf 11,7 Milliarden DM.
Die Zuweisungen und Zuschüsse machen mit 9,89 Milliarden DM (1988: 9,83 Milliarden DM) den Hauptteil der Ausgaben aus, für Investitionen sollen 1,28 Milliarden DM (1,18 Milliarden DM) bereitstehen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 138,57 Millionen DM (136,24 Millionen DM) eingeplant, für Personalausgaben 405,06 Millionen DM (405,77 Millionen DM).
Ausgabenschwerpunkt wird mit 7,9 Milliarden DM (7,81 Milliarden DM) die landwirtschaftliche Sozialpolitik sein. Davon sind 4,49 Milliarden DM (4,33 Milliarden DM) für die Alterssicherung der Landwirte gedacht. Zur Gemeinschaftsaufgabe will der Bund mit 1,8 Milliarden DM (1,71 Milliarden DM) beitragen. Als Zuschuß zur Gasölverbilligung sind erneut 835 Millionen DM eingeplant, 93,65 Millionen DM (75,8 Millionen DM) für die Fischerei und 51 Millionen DM (50 Millionen DM) für die Förderung nachwachsender Rohstoffe.
250,77 Millionen DM (290,32 Millionen DM) sollen für die nationalen Ausgaben der Marktordnung und für die Notfallvorsorge bereitgestellt werden. Die Ausgaben der EU für die Marktordnung sollen, wird in diesem Zusammenhang berichtet, 12,24 Milliarden DM (12,95 Milliarden DM) betragen. Als Beiträge an nationale und internationale Organisationen sind 57,78 Millionen DM (57,06 Millionen DM) veranschlagt, für die Förderung verschiedener Einrichtungen 31,11 Millionen DM (30,66 Millionen DM) sowie für Aufklärung, Absatzförderung und Verbraucherberatung 15,97 Millionen DM (15,4 Millionen DM).
Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung sollen mit 48,87 Millionen DM (47,5 Millionen DM) bezuschußt werden. Für Forschungsvorhaben, darunter im Umweltschutz, sind wieder etwa 12,55 Millionen DM eingeplant. Die zum Ministerium gehörenden Forschungsanstalten sollen über 405,16 Millionen DM (412,17 Millionen DM) verfügen können.
Für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sind 100,09 Millionen DM (101,75 Millionen DM) vorgesehen, für das Bundessortenamt 47,53 Millionen DM (45,07 Millionen DM).

Einzelplan 10 (in Milliarden DM)	1999	1998
Ausgaben	11,70	11,54
Einnahmen	0,33	1,46
Verpflichtungsermächtigungen	1,70	1,66

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