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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Stadt, Land, Fluß: Umweltschutz"

Der Umweltschutz ist unter die Räder gekommen

Die Menschen in unserem Land nehmen den Umweltschutz ernst. Aber er ist in der Regierungspolitik der letzten Jahre unter die Räder gekommen. Die SPD hat zahlreiche Anträge zum Klimaschutz und Bodenschutz, für saubere Luft und klares Wasser vorgelegt, die nach einem Regierungswechsel umgesetzt werden können.
Ökologische Steuerreform: Wir haben das Konzept für eine ökologische Steuerreform schon 1995 in den Bundestag eingebracht. Entlastung des Faktors Arbeit, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Belastung des umweltschädlichen Energieverbrauchs, um Anreize für technologische Innovationen und Energieeinsparung zu setzen. Wir gehen dabei schrittweise vor; überzogene Belast-ungen wird es mit der SPD nicht geben.
Brücke ins Solarzeitalter bauen: Sparsamer Umgang mit Rohstoffen, Bodenschätzen und Energie ist ohne Verlust an Wohlstand möglich. Wir setzen auf die erneuerbaren Energien. Die Solartechnologie muß mit einem 100.000-Dächer-Programm zur Marktreife gebracht werden. Die Regeln zur Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien müssen den Anbietern Planungssicherheit geben.
Umweltrecht entbürokratisieren: Die SPD will ein einheitliches Umweltgesetzbuch. Damit fassen wir die unübersichtliche Vielfalt von Einzelvorschriften zusammen nach dem Motto: Weniger Bürokratie, mehr Umweltschutz.
Ausstieg aus der Atomenergie: Wegen der gro

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