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Blickpunkt Bundestag

September 03/1998

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Antworten zu "Schutz vor Kriminellen: Innere Sicherheit"

Entschlossen gegen Kriminalität und ihre Ursachen

Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes können mit Fug und Recht von ihrem Staat erwarten, daß er sie schützt, Rechtsverletzungen sanktioniert und damit über ihre Grundrechte wacht. Innere Sicherheit ist damit eine Kernaufgabe des Rechtsstaates.
Das im Juli 1998 vorgelegte SPD-Programm zur inneren Sicherheit wird sowohl der Kriminalitätslage wie auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht. Es lautet kurz: Entschlossenes Vorgehen gegen die Kriminalität und ebenso entschlossenes Vorgehen gegen ihre Ursachen.
Vor rund 100 Jahren sagte der Strafrechtslehrer Franz von Liszt, die beste Kriminalpolitik sei eine gute Sozialpolitik. Wir wollen daher Verbesserungen in der Arbeitsmarktpolitik, aber auch in der Familien-, Jugend-, Bildungs- und Sozialpolitik, um den Nährboden für Kriminalität zu beseitigen. Vorbeugende Kriminalitätsbekämpfung ist sinnvoller und kostengünstiger für die Gesellschaft als nachsorgende.
Gleichzeitig aber wollen wir eine sichtbare und präsente Polizei, zügige Verfahren in der Justiz, die konsequente Anwendung und in besonderen Fällen auch Anpassung des Strafrechts. Nur einige Beispiele: Bei der Wirtschafts- und Umweltkriminalität sollen die Bußgelder und Geldstrafen deutlich erhöht werden. Besonders gegen illegale Beschäftigung will die SPD schärfer vorgehen. Der Opfer- und Zeugenschutz bei Sexualstraftaten soll weiter verbessert werden. Gegen den organisierten Rechtsextremismus wollen wir mit den Möglichkeiten des Strafrechts, des Vereinsrechts, des Versammlungs- sowie des Polizei- und Ordnungsrechts konsequent vorgehen.
Nur ein derart ausgewogenes Gesamtkonzept von Pr

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