Bundesregierung will Belastung der Kranken zurückführen

(ge) Die Belastungen der Kranken, vor allem der chronisch Kranken und der älteren Patienten, werden zurückgeführt. Das betonte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 10. November in seiner ersten Regierungserklärung im Parlament. Auch im Gesundheitswesen reichten die heute zur Verfügung stehenden Finanzmittel für eine qualitativ hochwertige Versorgung im Prinzip aus. Nicht die Rationierung in der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern die Rationalisierung in der Versorgung sei der richtige Weg - "und den werden wir gehen", so der Kanzler. Im übrigen orientierten sich die Reformen seiner Regierung "an den Realitäten".
Am darauffolgenden Tag vertiefte die Bundesgesundheitsministerin, Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (14/24) die Äußerungen des Kanzlers und betonte, man wolle mit diesem Vorschaltgesetz die Bedingungen für eine große Gesundheitsreform schaffen, die Legitimation für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wiederherstellen und das Preisleistungsverhältnis ins Lot bringen. Fischer legte dar, in dem "handwerklich soliden Entwurf" habe man sich auf das Notwendigste beschränkt: die Wiederherstellung der Solidarität und die Gewährleistung von Beitragssatzstabilität.
Der Abgeordnete Wolfgang Lohmann (CDU/CSU) bezweifelte in seiner Replik auf die Regierungserklärung, daß die zur Verfügung stehenden Finanzmittel im Gesundheitswesen tatsächlich ausreichen. Bedenke man die Überalterung der Bevölkerung, die medizinisch-technische Entwicklung, die Multimorbidität und die Erwartungshaltung der Bevölkerung, werde man leicht einsehen, daß alles auf Dauer mehr Geld kosten werde. Wolle man all dies sektoral oder global budgetieren, so Lohmann, führe man die GKV in die Rationierung.
Für die F.D.P. erklärte Dieter Thomae, der Gesetzentwurf "knebele" sowohl die Patienten als auch die Leistungserbringer. Fest stehe, daß zwei Milliarden DM eingespart werden müßten. Das bedeute, daß das Leistungs- und Qualitätsniveau, mit dem das Gesundheitswesen bisher organisiert worden sei, so nicht erhalten bleiben könne.
Positiv äußerte sich die PDS. Ruth Fuchs betonte für ihre Fraktion, in dem Gesetzentwurf komme der Wille zur Abkehr von einer auf der Regulierung und Privatisierung des Gesundheitsrisikos gerichteten Politik und zur Wahrung eines solidarischen Gesundheitssystems zum Ausdruck. Sie gehe davon aus, daß das Gesundheitswesen wieder sozial gerechter gestaltet werde. Kritisch merkte Fuchs jedoch an, daß das gesamte System der Zuzahlung "unsozial" sei.

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