Grünes Licht für NATO-Einsätze

(aw) Mit jeweils überwältigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag in den vergangenen Sitzungswochen grünes Licht für eine deutsche Beteiligung an NATO-Maßnahmen aufgrund der Krise im Kosovo gegeben. Zunächst stimmte das Parlament am 13. November für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen einer Luftüberwachungsoperation des Atlantischen Bündnisses. Sechs Tage später billigte das Hohe Haus NATO-Planungen, die im Notfall den Einsatz von Bundeswehrsoldaten zum Schutz und der möglichen Evakuierung von im Kosovo tätigen Beobachtern der OSZE vorsehen. In beiden Fällen hatte die Bundesregierung einen Antrag (14/16, 14/47) vorgelegt. In den Parlamentsdebatten zu dieser Thematik zeichnete sich ab, daß neben der großen Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch fast alle Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P. die Initiativen mittrugen. So stimmten schließlich 540 Parlamentarier für die deutsche Beteiligung an der Luftüberwachungsoperation (bei 30 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen).
Sogar 553 Parlamentarierinnen und Parlamentarier votierten für deutsche Maßnahmen, mit einer sogenannten Extraction Force Schutz und mögliche Evakuierung der etwa 2.000 Personen umfassenden OSZE-Mission gewährleisten zu helfen (35 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen). In beiden Fällen waren es im wesentlichen die Mitglieder der PDS-Fraktion, die gegen die Anträge stimmten. Der Auswärtige Ausschuß hatte die Parlamentsentscheidungen jeweils mit Beschlußempfehlungen (14/32, 14/51) vorbereitet.
Die Bundesregierung hatte ihren Antrag, sich an der Luftüberwachungsoperation zu beteiligen, damit begründet, es liege im besonderen Interesse Deutschlands, zur Stabilisierung der Verhältnisse im Kosovo sowie zu einer dauerhaften und tragfähigen Friedensregelung beizutragen. Nachdem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in mehreren Resolutionen die jugoslawische Regierung aufgefordert habe, bestimmte Verpflichtungen mit Blick auf die Krise im Kosovo einzuhalten, gelte es, entsprechende Zusagen Belgrads nunmehr umfassend und vollständig zu verifizieren. Den Angaben zufolge sollen sogenannte Drohnenkräfte den Kern eines deutschen Kontingentes in Mazedonien bilden. Bei den Drohnen handelt es sich um unbemannte programmierbare Aufklärungsflugkörper, die mit einer Feststoffrakete gezündet werden und einen Kurs von 400 Kilometern abfliegen. Von unterwegs fertigen die Drohnen Film- und Fotoaufnahmen an.
Obwohl laut Regierung die Stationierung dieses Verbandes in einem "befreundeten" Umfeld auf Basis eines Abkommens stattfindet, seien Sicherungskräfte grundsätzlich zur Eigensicherung vorzusehen. Deren Einsatz mache die parlamentarische Zustimmung erforderlich. Gleiches gelte für den Fall, daß deutsche Besatzungsmitglieder bei der Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge zu Aufgaben für Notfalloperationen herangezogen werden müßten.
Im Rahmen der deutschen Beteiligung an der "Extraction Force" sollen durchschnittlich bis zu 250 Soldaten zum Einsatz kommen. Die Dauer dieses Einsatzes soll sich an der Dauer der OSZE-Mission orientieren.Vertreter der Regierung wiesen am 18. November im Haushaltsausschuß besonders darauf hin, die deutschen Kräfte könnten nur in Notfallsituationen auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des NATO-Rates eingesetzt werden, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihren Verpflichtungen zum Schutz des OSZE-Personals nachkomme oder der betreffenden Maßnahme zugestimmt habe.

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