Regierung soll um Rückgabe von Stasi-Akten bitten

(in) Die amerikanische Central Intelligence Agency (CIA) soll von ihr in den Jahren 1989/90 sichergestellte Dossiers, Materialien sowie mikroverfilmte Akten der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit der Gauck-Behörde zur Verfügung stellen. In einem Antrag (14/89) fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, eine entsprechende Bitte an die amerikanische Regierung zu formulieren.
Angaben der Fraktion zufolge waren die genannten Materialien im Zuge der Operation "Rosewood" seinerzeit von der CIA sichergestellt worden. Die Union erläutert ihre Initiative damit, das Parlament solle die Initiative namhafter Bürgerrechtler der ehemaligen DDR unterstützen, die sich in dieser Angelegenheit in einem offenen Brief an US-Präsident Bill Clinton gewandt hätten.

Agenten unentdeckt

Nachdem es der sogenannte Runde Tisch in der DDR Anfang 1990 zugelassen habe, daß die seinerzeitige DDR-Regierung von Hans Modrow der HVA gestattet habe, ihre Aktenbestände selbst zu vernichten, seien die meisten Aktivitäten der HVA im Dunkeln geblieben. Bis heute habe deren Netz mit "Tausenden Agenten" nicht vollständig aufgedeckt werden können.
Viele dieser Agenten, so die Fraktion, hätten vor allem vor, aber auch nach der Wende entscheidende gesellschaftliche und politische Positionen eingenommen. Dies sei für den Aufbau von Demokratie, Rechtsstaat und sozialer Marktwirtschaft höchst problematisch. Das Zurückhalten Tausender brisanter Akten fördere das Weiteragieren dieser "Doppelidentitäten" und die damit verbundenen möglichen Gefährdungen für die Demokratie. Der CDU/CSU zufolge haben die Vereinigten Staaten nach der Zerschlagung der Nazi-Diktatur eine beispielhafte Hilfeleistung für die Entwicklung der Demokratie in der alten Bundesrepublik erbracht. Darauf gründe sich die Hoffnung, daß die amerikanische Regierung mit der Herausgabe der Akten auch den Aufbau und die Sicherung der Demokratie im vereinten Deutschland weiter unterstütze. Der Antrag wurde am 3. Dezember zur federführenden Beratung an den Innenausschuß überwiesen.

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