"Wir fordern die Fortsetzung des Weges in ein freiheitliches Gesundheitswesen"

Die aktuellen Zahlen über die Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung machen es ganz deutlich: Die alte Bundesregierung hat eine Gesetzliche Krankenversicherung übergeben, deren finanzielle Basis grundsolide ist. Die Krankenkassen werden aller Voraussicht nach das Jahr 1998 mit einem Überschuß von zwei Milliarden DM abschließen. Daß aus den Defiziten ein solcher Überschuß werden konnte, ist den Maßnahmen zu verdanken, die die alte Koalition auf den Weg gebracht hatte. Arbeitnehmer profitieren davon.
Viele der Regelungen, die diesen Erfolg ermöglicht haben, werden nun aber mit dem Vorschaltgesetz durch die rot-grüne Regierung wieder zurückgenommen. Das wird zu steigenden Beitragssätzen im Jahr 1999 führen, die nach dem Konzept von F.D.P. und CDU/CSU verhindert worden wären. Denn die Finanzierung der Maßnahmen, durch die die Patienten entlastet werden sollen, ist in keiner Weise gesichert. Das, was den Patienten auf der einen Seite zugute kommt, wird ihnen aus der anderen Tasche wieder herausgezogen. Steigen werden in den nächsten Jahren aber nicht nur die Beitragssätze und damit die finanzielle Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber, sondern es kann auch zu Versorgungsengpässen kommen. Insbesondere die rigide Budgetdeckelung der niedergelassenen Ärzte und die Ausgabenbegrenzung bei den Arzneimitteln bergen die Gefahr, daß Patienten nicht mehr alle Leistungen erhalten, die notwendig sind.
Genauso werden die Wahlmöglichkeiten der Versicherten wieder zurückgeführt, wie etwa

das Wahlrecht "Kostenerstattung" auch für Pflichtversicherte,
die Wahlmöglichkeit für Beitragsrückerstattung,
die Wahlmöglichkeit für einen Selbstbehalt mit entsprechend niedrigeren Beitragssätzen.

Das mindert die Freiheit des Patienten und damit seine Rechte. Damit offenbart sich ein eklatanter Widerspruch zwischen der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung, in der von der Stärkung der Patientenrechte gesprochen wird, und der Realität des Vorschaltgesetzes.
Die F.D.P. setzt statt dessen auf eine Fortsetzung des Weges in ein freiheitliches Gesundheitswesen: um das Ziel zu erreichen, daß auch in Zukunft jeder Bürger im Krankheitsfall die notwendige medizinische Versorgung ohne Altersgrenzen und ohne Wartelisten erhält, unabhängig von seinem Einkommen. Das bedeutet:

Nicht alles, was wünschenswert ist kann, über die sozialen Sicherungsnetze finanziert werden. Die knappen Ressourcen müssen zielgerichtet für Notwendiges eingesetzt werden.
Die Verantwortung für die eigene Gesundheit und für kostenbewußtes Verhalten muß gestärkt werden;
der Wettbewerb muß belebt werden, damit Leistungen effizient und auf einem hohen Qualitätsniveau erbracht werden;
feste Preise bei ärztlichen Leistungensollen Kalkulationssicherheit für gute Arbeit geben;
die Kostenerstattung soll, wo immer das sozialverträglich ist, das anonyme Sachleistungsprinzip ersetzen;
Informationen und Transparenz müssen verbessert werden.

Die Devise der Zukunft muß heißen: Soviel Freiraum wie möglich für unternehmerisches Handeln zum Nutzen der Patienten, und nicht: staatlicher Dirigismus, Listenmedizin und Budgetierung.

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