Ministerium soll Festbeträge ändern

(ge) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass das Bundesgesundheitsministerium zeitlich befristet bis Ende 2003 die Arzneimittel-Festbeträge nach zum Teil neu bestimmten Kriterien anpasst oder bildet. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung (14/6041) vorgelegt.

Zur Begründung heißt es, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Arzneimittel-Festbeträge durch die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen sei gerichtlich bezweifelt worden.

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