COSAC befürwortet in Stockholm ein Konventsmodell

(eu) Nach heftigen Diskussionen hat die COSAC, die Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments (EP), am 22. Mai in Stockholm dafür gestimmt, zur Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 einen Konvent einzuberufen. Zehn Delegationen hätten sich eindeutig für einen entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden des Europaausschusses, Friedbert Pflüger (CDU/CSU), und seines Stellvertreters Jürgen Meyer (SPD) ausgesprochen.

Bei der Zusammensetzung und der Arbeitsmethode solle der neue Konvent an das Modell des Konvents angelehnt werden, welcher die EU-Grundrechtecharta formulierte, heißt es in dem Beschluss. Die COSAC habe damit die wichtige Rolle unterstrichen, die den nationalen Parlamenten – auch im Rahmen des Ratifikationsprozesses – zukomme. Die Parlamente der Beitrittskandidaten sollten ebenfalls in die Vorbereitungen der 2004 stattfindenden Regierungskonferenz einbezogen werden. Die Erarbeitung des Nizza-Vertrages habe gezeigt, dass die Methode der Regierungskonferenz zur Reform der EU-Verträge an ihre Grenzen gestoßen sei, so der Europaausschuss.

Legitimation verbessern

Da die demokratische Legitimation und Transparenz der EU verbessert und dauerhaft gesichert werden müsse, sollten Erfahrungen, die in Nizza gemacht wurden, in einer Zeit des strukturellen Umbruchs der EU genutzt werden. Somit sollte die Vorbereitung zur Ausarbeitung einer Verfassung im Rahmen des in Nizza beschlossenen Prozesses zur Zukunft der EU verstärkt durch das EP und die nationalen Parlamente, einschließlich der Parlamente der Beitrittsländer, wahrgenommen werden. Künftig, so die deutsche Delegation, müssten die Parlamente substanziell zur Weiterentwicklung der europäischen Verträge beitragen können.

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