Die Zahl der Eingaben stieg im vergangenen Jahr um 13 Prozent

(pt) Fragen zur Gesetzgebung und zum Kindergeld, zum Psychotherapeutengesetz und zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern – das waren einige der Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses für 2000 (14/5882) hervor. Insgesamt gingen dem Bericht zufolge 20.666 Eingaben ein. Gegenüber dem Vorjahr mit 18.176 Petitionen sei dies eine Zunahme von 13 Prozent gewesen, heißt es weiter. Die Gesamtzahl der abschließend verhandelten Petitionen habe 13.344 betragen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) erhielt am 23. Mai den Jahresbericht von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Heidemarie Lüth (PDS).

Insgesamt 20.666 Petitionen

Die meisten Anfragen und Beschwerden seien erneut auf das Bundesarbeitsministerium mit 8.658 Petitionen entfallen. Es folgen das Bundesministerium der Justiz mit 2.442 und das Innenministerium mit 2.225 Eingaben.

Geringfügige Zuwächse in den Eingangszahlen hätten das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu verzeichnen. Zurückgegangen ist nach dem Bericht die Zahl der Sammelpetitionen (Petitionen mit einer Unterschriftenliste) von 1.386 aus dem Jahr 1999 auf 1.074 im vergangenen Jahr.

"Deutlich" angestiegen sei im Berichtszeitraum die Zahl der Massenpetitionen, also Eingaben in größerer Zahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen). Dabei seien insgesamt 170.532 Unterschriften eingegangen. Die Anzahl der Bitten zur Gesetzgebung sei im Verhältnis zu Beschwerden gegen das konkrete Handeln einer Behörde ebenfalls deutlich angestiegen und belaufe sich auf 11.251 Legislativpetitionen im Jahr 2000, gegenüber 7.521 im Vorjahr. Bei den Beschwerden seien 9.415 Petitionen im Jahr 2000 eingegangen, gegenüber 10.529 im Jahr 1999.

Brandenburg vorn

Unterschiedlich ist die Anzahl der Petitionen aus den einzelnen Bundesländern. Das Land mit den wenigsten Eingaben ist das Saarland mit 103 Petitionen pro einer Million Bürger. Bei den alten Bundesländern liege Hessen mit 187 Eingaben pro einer Million Einwohner am höchsten. "Demgegenüber fallen die Zahlen der neuen Bundesländer erheblich höher aus", heißt es in dem Bericht. Brandenburg sei mit 797 Petitionen berechnet auf eine Million Bürgerinnen und Bürger das Land mit den vergleichsweise zahlreichsten Eingaben.Aufgegliedert nach Geschlechtern seien 58 Prozent der Eingaben von Männern eingereicht worden und 32 Prozent von Frauen; die restlichen zehn Prozent kamen von Organisationen und Verbänden, heißt es in dem Bericht.

Anliegen überprüfen

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses der Bundesregierung zehn Petitionen "zur Berücksichtigung" überwiesen. Dieser Beschluss ist ein Ersuchen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen.Weitere 93 Petitionen wurden im Jahre 2000 vom Bundestag der Regierung "zur Erwägung" überwiesen.

Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, das Anliegen des Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Von diesen "zur Berücksichtigung" beziehungsweise "zur Erwägung" überwiesenen Petitionen wurden im vergangenen Jahr fünf Berücksichtigungsfälle und 75 Erwägungsfälle positiv erledigt. In vier Erwägungsfällen sei dem Anliegen nicht entsprochen worden.

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