Schröder: Auf Deutschland kommt eine neue außenpolitische Verantwortung zu

(aw) Angesichts der militärischen Maßnahmen der USA gegen die Infrastruktur des terroristischen Netzwerks von Osama Bin Laden und Einrichtungen des Tailban-Regimes in Afghanistan werde von Deutschland "aktive Solidarität und verantwortliches Handeln" erwartet und auch geleistet. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 11. Oktober im Bundestag und ergänzte, diese Solidarität dürfe sich nicht in "Lippenbekenntnissen erschöpfen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani am 9. Oktober vor den Trümmern des World Trade Center.

Die Bundesrepublik habe die Verpflichtung, ihrer neuen Verantwortung umfassend gerecht zu werden. Das schließe die Beteiligung an militärischen Operationen ausdrücklich ein, unterstrich Schröder.

Noch vor zehn Jahren, so der Bundeskanzler weiter, hätte niemand von Deutschland erwartet, dass sich die Bundesrepublik anders an internationalen Bemühungen zur Sicherung von Freiheit, Gerechtigkeit und Stabilität beteiligt hätte, als durch Infrastruktur oder Finanzmittel. Diese Etappe deutscher Nachkriegspolitik sei nunmehr "unwiederbringlich" vorbei. Deutschland befinde sich mitten in einer entscheidenden und wahrscheinlich langwierigen Auseinandersetzung mit dem internationalen Terrorismus. Die Bundesregierung nehme diese – von ihr nicht gewollte – Auseinandersetzung an "und wir werden sie miteinander gewinnen".

"Illusion von friedlicher Welt"

Für die CDU/CSU erwiderte Angela Merkel, die Konsequenzen aus den Ereignissen des 11. September, auch die militärischen, seien "alternativlos". "Die Illusion von einer friedlichen Welt bleibt eine Illusion", so die Unionspolitikerin. Merkel konstatierte zudem, nicht staatliche Akteure hätten plötzlich aus dem Inneren offener Gesellschaften heraus quasi militärisch agiert. Dies sei eine Form von Bedrohung, "die wir nicht gekannt haben". Für sie hätten die Terrorattentate gezeigt, dass "die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen". Deshalb müsse ohne "ideologische Scheuklappen" darüber nachgedacht werden, ob nicht zusätzlich zum Einsatz von Polizei und Bundesgrenzschutz "vielleicht bestimmte Dinge zusätzlich angewandt werden sollten", erklärte Merkel. Auf jeden Fall müssten Bundeswehr, Polizei und Bundesgrenzschutz finanziell ausreichend ausgestattet werden.

Peter Struck wies für die SPD-Fraktion die Forderung zurück, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Er bezeichnete die amerikanisch-britischen Luftangriffe auf die militärische Infrastruktur der Taliban als "Akt der Selbstverteidigung". Man dürfe nicht vergessen, so der SPD-Politiker weiter, dass die Taliban Afghanistan okkupiert und zur Durchsetzung ihrer Macht "grausamste Menschenrechtsverletzungen" begangen hätten.

Wolfgang Gerhardt (FDP) stimmte der Auffassung des Bundeskanzlers ausdrücklich zu, die Militärschläge gegen terroristische Einrichtungen Osama Bin Ladens und der Taliban seien richtig. Gerhardt ergänzte, wenn der Kanzler von einer neuen Situation in der deutschen Außenpolitik spreche, müsse die rot-grüne Koalition auch die Voraussetzungen schaffen, diese neuen Aufgaben zu bewältigen. Deshalb brauche beispielsweise die Bundeswehr mehr Haushaltsmittel.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, die Welt stehe vor einer internationalen totalitären Herausforderung. Der Islam sowie die religiösen Gefühle von Menschen würden missbraucht, um diese totalitären Ziele mit den Mitteln des Massenmordes durchzusetzen. "Und das darf nicht siegen", so Fischer.

Für die PDS erklärte Roland Claus, die militärischen Aktionen in Afghanistan seien der falsche Weg. Ein Kampf gegen den Terrorismus sei gewinnbar, ein Krieg nicht. Diese Auffassung vertrat die Fraktion auch in einem Entschließungsantrag (14/7079), den die Bundestagsmehrheit aber zurückwies.

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