Mazedonien-Initiativen gescheitert

(aw) Ohne Mehrheit sind am 10. Oktober im Auswärtigen Ausschuss CDU/CSU und FDP mit Entschließungsanträgen zum Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien geblieben. Die Union hatte in ihrer Ende August dieses Jahres vorgelegten Initiative (14/6839) gefordert, über das seinerzeit anstehende Einsammeln und Zerstören von Waffen, die durch ethnisch albanische Gruppen freiwillig abgegeben wurden, hinaus ein Konzept für die Entwicklung des südosteuropäischen Landes vorzulegen. Die Regierung habe dies bislang versäumt und lasse auch eine Gesamtstrategie für die Balkanstaaten vermissen.

Die Freien Demokraten hatten in ihrem Entschließungsantrag (14/6838) eine Initiative für eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa (KSZSE) nach dem Vorbild der seinerzeitigen KSZE gefordert.

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