Regierung prüft Verteidigung gegen biologische Waffen

(hh) Das Bundesgesundheitsministerium prüft zur Zeit, wie weit die Bundesrepublik Deutschland gegen Angriffe mit biologischen Waffen gerüstet ist. Dies erklärte Bundesministerin Ulla Schmidt (SPD) am 11. Oktober bei den Beratungen des Gesundheitsetats (Einzelplan 15).

Danach ist das Robert-Koch-Institut in Berlin beauftragt, entsprechende Daten zusammenzutragen. Dabei gehe es vor allem um Labor-, Impfstoff- und Bettenkapazitäten. Die Ministerin geht davon aus, dass die Liste vorab im Krisenstab beraten wird; erst anschließend könne über die Finanzierung zum Beispiel von zusätzlichen Laborkapazitäten beraten werden. Bei den Beratungen wurde einvernehmlich der Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der DDR um 230.000 € auf 2,03 Millionen € angehoben. Abgesenkt um 256.000 € wurden dagegen auf Antrag der Koalitionsfraktionen die Zuschüsse zur Entwicklung und Erprobung von Pflegekonzepten. Modellversuche sollten nicht jahrelang durchfinanziert werden, hieß es zur Begründung. Hier beantragte die FDP eine Erhöhung um 750.000 €, da für die Pflegeberufe geworben werden müsse. Diesem Antrag schloss sich die PDS an. Die CDU/CSU wollte beim Regierungsentwurf von 4,09 Millionen € bleiben.

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