Mehr Mittel für Investitionen beschlossen

(hh) Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss am 11. Oktober sollen die Gesamtausgaben des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) im kommenden Jahr entgegen dem Regierungsentwurf um 6,75 Millionen € sinken.

Den größten Anteil dabei haben die Zuweisungen und Zuschüsse, die um 16,17 Millionen € sinken sollen. Dagegen sollen die Ausgaben für Investitionen um 9,93 Millionen € ansteigen. So sollen auf Antrag der Koalition die Mittel für ausgewählte Bereiche der Physikalischen und Chemischen Technologie einschließlich Lasertechnik und Neue Materialien um 1,7 Millionen e auf 172,1 Millionen e ansteigen und für Bauen und Wohnen sowie Denkmalschutzförderung sollen 11,5 Millionen € (plus 1,5 Millionen €) zur Verfügung stehen. Einstimmig sprach sich der Ausschuss dafür aus, die Mittel für Gesundheit und Medizin um 2 Millionen € auf 100 Millionen € und für Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung um 3 Millionen € auf 91 Millionen € zu erhöhen.

Erhöhungsanträge erfolglos

Die Oppositionsfraktionen von CDU/ CSU, FDP und PDS legten zahlreiche Anträge zur Erhöhung des Etats vor, die jedoch alle von der Mehrheit der Koalitionsabgeordneten abgelehnt wurden. Dabei warf die Sprecherin der SPD vor allem der FDP vor, dass sie Mehrausgaben in Höhe von rund 800 Millionen € beantragt hätten, ohne für die Gegenfinanzierung zu sorgen.

Die FDP entgegnete, dass für sie die Forschung und Bildung "oberste Priorität" habe. Die Fraktion werde die Vorgaben von Bundesfinanzminister Eichel nicht mitmachen, der gefordert habe, dass Mehrausgaben auch im selben Etat eingespart werden müssten. Die Fraktion werde in anderen Etats "genügend" Vorschläge machen, um die Erhöhung zu finanzieren.

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