2002 weniger Mittel für das Erziehungsgeld nötig

(hh) Die Mittel für Erziehungsgeld sollen entgegen dem Regierungsentwurf um 62 Millionen € auf 3,46 Milliarden € gekürzt werden. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am 11. Oktober bei den Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) auf Antrag der Koalitionsfraktionen.

Bundesministerin Christine Bergmann (SPD) führte dazu aus, dass die Mittel im kommenden Jahr nicht gebraucht würden, da wahrscheinlich weniger Kinder als angenommen geboren und die Frauen schneller ins Erwerbsleben zurückkehren würden. Die freigewordenen Mittel wurden auf Antrag der beiden Fraktionen verwendet, um andere Projekte anzuheben. So sind jetzt unter anderem für die Förderung zentraler Maßnahmen und Organisationen des Ehrenamtes und der Selbsthilfe 1,18 Millionen € (plus 268.000 €) vorgesehen. Die Förderung von Modellprojekten zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern und die Förderung von Modellprojekten zur Beratung von Opfern bzw. potenziellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in den neuen Bundesländern sollen jeweils von 2,5 Millionen € auf 5 Millionen € erhöht werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen sind zudem für Maßnahmen der Jugendpolitik 114,19 Millionen € (plus 15 Millionen €) vorgesehen. Dabei soll auch ein neuer Titel "Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus" eingeführt werden, der mit 10 Millionen € ausgestattet ist. Den Anträgen der Koalition zur Mittelerhöhung im Bereich des Rechtsextremismus trat die PDS-Fraktion bei.

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