Mehr Mittel für den Kauf von Datenverarbeitungsanlagen

(hh) Mit dem Auszug der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, FDP und PDS endete am 18. Oktober die Beratung des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (Einzelplan 09). Die .Opposition protestierte damit vor allem dagegen, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung keine eigenen Anträge eingebracht hatten und nahezu alle Titel bis zur Bereinigungssitzung am 15. November offenstellen wollten. Die Koalitionsfraktionen begründeten die Offenstellungen damit, es gebe noch Beratungsbedarf bei der Finanzierung.

In den Berichterstattergesprächen hatten sich die zuständigen Abgeordneten nur darauf einigen können, bei den Zinsen von Darlehen, Hypotheken und dergleichen 5 Millionen € einzusparen. Das Darlehen, das zur Förderung des Großraumflugzeuges Airbus A380 gedacht war, werde nicht vom Bundeshaushalt ausgereicht, sondern vom ERP-Sondervermögen.

Gemeinsame Berichterstattervorschläge gab es auch bei der Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke, bei den Mitteln für die Sachverständigen und den Geschäftsbedarf. Hier werden insgesamt 600.000 € eingespart, die für den Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen verwendet werden sollen. Dieser Titel wurde von 389.000 € auf 989.000 € erhöht.

Minister für Kürzung

Bereits am 10. Oktober bei der gutachterlichen Mitberatung im Wirtschaftsausschuss hatte sich Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) für die Kürzung von Fördermitteln bei der Messeförderung ausgesprochen. Er sei dagegen, einen Zuschuss von 30 Millionen DM an den Kosten der Messe "Konsugerma" in Japan in Höhe von 170 Millionen DM zu leisten, sagte Müller. An den Fördermitteln für die Messebeteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen werde sich nichts Wesentliches ändern. Die Unionsfraktion befürchtete dagegen, das gerade diese Unternehmen leer ausgehen könnten.

Ferner wies der Minister auf die hohe Nachfrage nach Mitteln aus dem Marktanreizprogramm zur Förderung von Projekten der regenerativen Energienutzung hin. Die Fördersätze hätten im Juni gekürzt werden müssen, aber die Antragsflut halte an, so dass die in diesem Jahr dafür vorgesehenen Mittel nicht ausreichen würden. Die FDP kritisierte, dass der Mittelansatz für 2002 geringer sei als in diesem Jahr. Damit werde die Regierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Die Union forderte, die Mittel aufzustocken, da es einen Vertrauensbruch darstelle, wenn Antragsteller auf Grund geänderter Fördersätze nun einen geringeren Zuschuss als kalkuliert erhielten.

Der Tourismusausschuss hat dem Haushaltsausschuss am 10. Oktober empfohlen, die Mittel für die Förderung der Leistungssteigerung im Fremdenverkehrsgewerbe von 1,7 auf 1,9 Millionen € aufzustocken. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen nahm der Ausschuss bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP bei einer Gegenstimme aus der Unionsfraktion an.

"Fremdenverkehr" ersetzen

Einstimmig plädierte der Ausschuss dafür, den Begriff "Fremdenverkehr" aus dem Haushaltsentwurf zu tilgen und durch den Begriff "Tourismus" zu ersetzen. Durch die zusätzlichen Mittel sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen Sonderveranstaltungen zur Nachhaltigkeit vor allem anlässlich des "13. Reisepavillon .- Marktplatz für anderes Reisen" gefördert werden können.

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